Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 den Jahresbericht zum Stand der Staatsmodernisierung veröffentlicht. Der Bericht zieht eine Zwischenbilanz zu Projekten, mit denen staatliche Leistungen digitaler, schneller und einfacher werden sollen. Er nennt erreichte Schritte und laufende Vorhaben und hebt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Umsetzung hervor.
Als Schwerpunkte führt die Bundesregierung die Modernisierungsagenda des Bundes, die Ausweitung digitaler Services und den sogenannten Bau‑Turbo zur Beschleunigung des Wohnungsbaus an. Laut Bericht sind von rund 80 Maßnahmen zahlreiche in Umsetzung, mehrere Hebelprojekte abgeschlossen. Die Wirkung im Alltag hänge jedoch entscheidend von landesrechtlichen Anpassungen, der kommunalen Umsetzung und ausreichender Finanzierung ab.
Konkrete Beispiele betreffen die Mobilität und Gründungen: Die digitale Fahrzeuganmeldung ist ausgerollt, weitere Schritte zielen auf die Bereitstellung von Führerschein- und Fahrzeugdokumenten in einer europäisch nutzbaren digitalen Brieftasche. Für die Wirtschaft kündigt die Regierung an, Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung künftig in einem durchgängigen digitalen Prozess zu bündeln, um die Unternehmensgründung spürbar zu beschleunigen. Der Bericht verweist zudem auf den Abbau von Berichtspflichten und die Einführung einer Genehmigungsfiktion, die Fristen verbindlicher machen und Verfahren planbarer gestalten soll.
Auch bei Leistungen für Familien sieht die Regierung Entlastungen vor. Das antragslose Kindergeld wird als Vorhaben mit einem Startkorridor ab 2027 genannt. Dabei handelt es sich um ein automatisiertes Verfahren, das auf bereits vorliegenden Daten der Verwaltung aufbaut. Voraussetzung sind technische Schnittstellen und klare Rechtsgrundlagen, die teils noch zu schaffen sind.
Offen bleibt, wie schnell die Vorhaben flächendeckend wirken. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit bund-länderübergreifender Standards und verweist auf laufende Gespräche mit Ländern und Kommunen. Aus dem Parlament kommen Forderungen nach verbindlichen Fristen, messbaren Zwischenzielen und regelmäßigen Evaluationen, um Verzögerungen früh zu erkennen und gegenzusteuern.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bezeichnet die Modernisierungsagenda als Leitlinie für die nächsten Schritte. Der Bericht hält fest, dass Staatsmodernisierung ein langfristiger Prozess ist: Erfolge seien dort sichtbar, wo digitale Dienste alltagstauglich bereitstehen und Rechtsrahmen sowie IT‑Infrastrukturen zusammenpassen – andernorts seien weitere Beschlüsse und Ressourcen nötig.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).