Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bislang nur sehr geringe Summen in die Bildungsinfrastruktur geflossen. Auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag bezifferte das Ministerium die für Schulen, Kitas und Wissenschaft vorgesehenen Mittel auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro, von denen bis zum Zeitpunkt der Auskunft lediglich rund sieben Millionen Euro ausgezahlt wurden. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf die ministerielle Antwort.
Der Befund betrifft vor allem die praktische Verfügbarkeit der Gelder für Länder und Kommunen. Demnach fehlen in mehreren Förderlinien noch zentrale Voraussetzungen für den Mittelabfluss, insbesondere abschließende Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie belastbare Antrags- und Nachweisverfahren bei den zuständigen Trägern. Zudem verzögern sich Bewilligungen, weil Planungen, Genehmigungen und Ausschreibungen bei Bau- und Digitalisierungsprojekten mehr Zeit benötigen als vorgesehen.
Die Grünen kritisieren die schleppende Umsetzung und verlangen klare Fristen, mehr Transparenz über bewilligte und gebundene Mittel sowie eine zügige Einigung mit den Ländern. Aus ihrer Sicht drohen Investitionen auszufallen oder sich erheblich zu verzögern, wenn Verfahren weiter stocken. Das Bundesfinanzministerium verweist demgegenüber auf die föderalen Zuständigkeiten und die Notwendigkeit, einheitliche Standards mit den Ländern zu vereinbaren, bevor Auszahlungen an Kommunen und Träger erfolgen können.
Fachleute sehen strukturelle Ursachen für die geringe Ausschöpfung: Viele Schulträger verfügen nicht über ausreichend Personal für komplexe Förderanträge, während parallele Haushaltsverhandlungen auf Landes- und kommunaler Ebene Bindungs- und Kofinanzierungsentscheidungen in die Länge ziehen. Hinzu kommen steigende Baukosten und Kapazitätsengpässe in Planung und Handwerk, die Zeit- und Kostenpläne unter Druck setzen.
Konkrete Folgen zeigen sich bereits: Sanierungen und Modernisierungen von Schulgebäuden, Digitalisierungsprojekte sowie Erweiterungen bei Kitas kommen langsamer voran als politisch angekündigt. Die Bundesregierung stellt in Aussicht, die Abstimmung mit den Ländern zu beschleunigen und Kommunen stärker bei Antragstellung und Abrechnung zu unterstützen. Ob dies die Abrufe spürbar erhöht, hängt von der zügigen Einigung auf Verwaltungsvereinbarungen, der Verfügbarkeit von Planungskapazitäten sowie der Bereitschaft der Länder ab, eigene Verfahren zu vereinfachen. Eine belastbare Bewertung wird erst möglich sein, wenn die ausstehenden Vereinbarungen geschlossen und erste größere Tranchen an Projekte der Bildungsinfrastruktur ausgezahlt sind.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).