Politik

Klüssendorf fordert gemeinsame Kandidatur in Sachsen-Anhalt

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat am 17. November 2026 CDU, SPD, Grüne und Linke zu einer gemeinsamen Kandidatur für die Regierungsführung in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Im Landtag fehlt beiden großen Lagern eine eigene Mehrheit.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat am 17. November 2026 eine gemeinsame Kandidatur von CDU, SPD, Grünen und Linken für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt gefordert. Mit seinem Appell an die Union will er verhindern, dass die Parteien die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze der Landesregierung hinnehmen. Klüssendorf äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post.

Der Vorstoß fällt in eine Phase festgefahrener Suche nach einer neuen Regierung in Magdeburg. Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Sie erhielt 39 der 83 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit. CDU, SPD, Linke und Grüne verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate. Die fünf Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht, kurz BSW, können daher bei knappen Abstimmungen ausschlaggebend sein.

Die AfD will ihren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Auch Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, hat ihre Kandidatur angekündigt. Nach einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 14. November 2026 bemühte sich die SPD-Landtagsfraktion weiter um eine Persönlichkeit, die über Parteigrenzen hinweg Zustimmung finden könnte. Einen Namen nannte sie nicht.

Klüssendorfs Vorschlag bezeichnet zunächst eine mögliche Unterstützung für eine Kandidatur, keine vereinbarte Koalition. Ob die vier von ihm angesprochenen Parteien sich auf eine Person und ein gemeinsames Vorgehen verständigen, war am 17. November offen. Selbst bei geschlossenem Votum ihrer 39 Abgeordneten blieben sie in den ersten Wahlgängen auf zusätzliche Stimmen angewiesen.

Die Landesverfassung sieht eine geheime Wahl durch den Landtag vor. In den ersten beiden Wahlgängen ist die Mehrheit der Mitglieder erforderlich, bei 83 Sitzen also mindestens 42 Stimmen. Kommt diese Mehrheit nicht zustande und löst sich das Parlament nicht auf, folgt ein dritter Wahlgang. Dann genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen zählen dabei nicht mit. Das eröffnet die Möglichkeit, auch ohne die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten gewählt zu werden.

Für das Ergebnis wäre deshalb nicht allein entscheidend, wer kandidiert. Auch die Teilnahme der Fraktionen und ihr Abstimmungsverhalten könnten den Ausschlag geben. Die CDU hatte nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks angekündigt, den Saal beim ersten Wahlgang größtenteils zu verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang stellte Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze die Rückkehr seiner Fraktion in Aussicht. Er betonte zugleich, die CDU werde keinen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt das Kabinett unter Schulze geschäftsführend im Amt. Nach dem Stand vom 10. November war die Ministerpräsidentenwahl für Mitte Dezember geplant; ein genaues Datum stand damals noch nicht fest. Eine gesetzliche Frist für die Wahl gibt es in Sachsen-Anhalt nicht.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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