Politik

Koalition berät am 17. November über Stromsteuer für alle

Union und SPD wollen am 17. November 2026 über eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte beraten. Kanzler Friedrich Merz erwartet eine Einigung; die Finanzierung war zuletzt offen.

Die Spitzen von Union und SPD wollen am 17. November 2026 im Koalitionsausschuss über eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 16. November eine Einigung in Aussicht gestellt. Ob sie zustande kommt und wie die Entlastung finanziert werden soll, war nach dem zuletzt verfügbaren Stand offen.

Der CDU-Vorsitzende sagte nach einem Treffen mit der CSU in München, die Haushaltszahlen ließen eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß im Jahr 2027 zu. Auch private Haushalte sollten davon profitieren. Über die Zahlen sei am Wochenende erneut gesprochen worden; er habe sich auch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausgetauscht, erklärte Merz.

Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltender. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters teilte das Ministerium am 16. November mit, über die Gegenfinanzierung werde weiter gesprochen. Eine Entlastung müsse seriös und dauerhaft finanziert werden. Damit blieb vor dem Treffen ein wesentlicher Unterschied zwischen der Erwartung des Kanzlers und der öffentlichen Stellungnahme des Finanzressorts bestehen.

Union und SPD hatten die Senkung für alle bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Umgesetzt wurde die Absenkung bislang für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Für private Haushalte und weitere Verbraucher steht sie noch aus. Bei den jüngsten Haushaltsberatungen hatten die Koalitionsfraktionen zunächst keine Finanzierung für eine Ausweitung gefunden. Nach Angaben der Tagesschau sind die dafür benötigten rund 5,4 Milliarden Euro nicht im Haushaltsentwurf enthalten.

Die Frage ist deshalb nicht allein, ob sich die Koalitionsspitzen politisch auf niedrigere Steuersätze verständigen. Entscheidend ist auch, wie die jährlichen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden sollen. Ein Beschluss im Koalitionsausschuss wäre noch nicht gleichbedeutend mit einer geltenden Steuersenkung; dafür wäre ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

Für die Union hat das Vorhaben neben der möglichen Entlastung eine politische Bedeutung. CSU-Chef Markus Söder verwies am 16. November auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und bezeichnete ihre Umsetzung als Frage der Glaubwürdigkeit. Zugleich lehnte er es ab, dafür die bereits beschlossene Ausweitung der Mütterrente zurückzunehmen.

Klingbeil hatte nach Angaben der Tagesschau davor gewarnt, die Haushaltslücken für die kommenden Jahre einfach zu vergrößern. Er verwies zugleich auf eigene Ideen für eine Gegenfinanzierung, über die im Koalitionsausschuss gesprochen werden solle. Die Bundesregierung hatte bereits am 11. November erklärt, Voraussetzung für die Senkung seien entsprechende Spielräume im Haushalt.

Auf der Tagesordnung des Treffens stehen nach dem Reuters-Bericht außerdem Fragen zur Rente und zum Wahlrecht. Für Haushalte und Unternehmen bleibt bis zu einer gesetzlichen Regelung offen, ob und ab wann eine allgemeine Senkung tatsächlich auf der Stromrechnung ankommen könnte.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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