Politik

Koalition einigt sich auf niedrigere Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Union und SPD haben sich am 18. November 2026 auf eine befristete Senkung der Stromsteuer verständigt. Auch Kraftstoffpreise sollen zeitweise gedeckelt werden.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich am 18. November 2026 darauf verständigt, die Stromsteuer für private Haushalte und weitere Unternehmen zu senken. Vom 1. Januar 2027 an soll der Satz zunächst für ein Jahr auf 0,1 Cent je Kilowattstunde fallen. Außerdem plant die Koalition einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel. Die Einigung im Koalitionsausschuss beendet einen Streit über die Finanzierung der Steuerentlastung, lässt aber offen, wie es nach 2027 weitergehen soll.

Nach Angaben der Bundesregierung würde die Stromsteuer für Haushalte von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Auch Betriebe, die bislang nicht von einer niedrigeren Stromsteuer profitieren, sollen entlastet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz bezifferte die zusätzliche Entlastung für Stromkunden auf rund fünf Milliarden Euro. Für einen typischen Friseursalon rechnet die Bundesregierung mit mehreren hundert Euro weniger pro Jahr, für einen Supermarkt mit mehreren tausend Euro.

Wie stark einzelne Rechnungen tatsächlich sinken, hängt unter anderem vom Verbrauch und von der Entwicklung der übrigen Preisbestandteile ab. Die Stromsteuer ist nur ein Teil des Strompreises. Die beschlossene politische Einigung ist zudem noch nicht mit einer bereits geltenden gesetzlichen Regelung gleichzusetzen.

Die Mittel für die Steuersenkung sollen 2027 nach Angaben der Bundesregierung aus nicht benötigtem Geld im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommen. Die Senkung soll zunächst bis zum 31. Dezember 2027 gelten. Eine Fortsetzung ist das erklärte Ziel der Koalition; ihre Finanzierung müsste aber im Haushalt für 2028 gesichert werden. Für Haushalte und Unternehmen bleibt damit offen, ob sie dauerhaft mit dem niedrigeren Steuersatz rechnen können.

Die Koalitionspartner hatten eine breitere Senkung der Stromsteuer bereits bei ihrer Regierungsbildung vereinbart. Bislang war die Steuer nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press jedoch nur für Industrie und Landwirtschaft reduziert worden. Über die Finanzierung einer Ausweitung war zuletzt lange verhandelt worden; im Entwurf für den Haushalt 2027 war die Senkung zunächst nicht enthalten.

Der geplante Spritpreisdeckel soll nach Darstellung der Bundesregierung missbräuchliche Aufschläge bei Kraftstoffen verhindern. Die zulässigen Höchstpreise sollen anhand einer Formel ermittelt werden, die sich an internationalen Marktpreisen orientiert. Vorgesehen ist eine Geltungsdauer von drei Monaten. Regionale Ausnahmen sollen möglich sein; die Versorgungssicherheit dürfe nicht gefährdet werden. Ein Kabinettsbeschluss steht nach den Angaben der Bundesregierung noch aus.

Anders als die niedrigere Stromsteuer wäre der Deckel damit keine feste Senkung um einen bestimmten Betrag. Entscheidend wäre vielmehr, welche Obergrenze die Berechnungsformel jeweils ergibt. Beide Vorhaben zielen auf Entlastung bei Energiekosten, unterscheiden sich aber in Dauer und Wirkung: Während die Steuer für ein Jahr sinken soll, ist der Eingriff bei Kraftstoffpreisen ausdrücklich als vorübergehende Krisenmaßnahme angelegt.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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