Die Justizminister der Länder haben am 19. November 2026 Maßnahmen gegen eine wachsende Belastung der Sozialgerichte durch umfangreiche, mutmaßlich mit künstlicher Intelligenz erstellte Schriftsätze beraten. Bei ihrer Konferenz in Hamburg verständigten sie sich darauf, den Bund um die Prüfung einer niedrigen Pauschalgebühr für Eilverfahren und möglicher Strukturvorgaben für Schriftsätze zu bitten. Das teilte das sächsische Justizministerium nach dem Treffen mit. Die grundsätzliche Gerichtskostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren soll nach den Angaben erhalten bleiben.
Wie sich die Belastung vor Ort auswirkt, schilderte der Präsident des Sozialgerichts Potsdam, Friedrich-Johannes Graf von Pfeil, am 19. November in einem Interview mit dem rbb. Viele Richterinnen und Richter arbeiteten nach acht oder neun Stunden am Gericht zu Hause weiter. Qualitätseinbußen beobachte er zwar nicht; außergewöhnlicher Druck gehe auf Dauer aber an die Substanz.
Nach Angaben des brandenburgischen Justizministeriums, über die der rbb berichtete, gingen an den Sozialgerichten des Landes bis Oktober 2026 mehr als doppelt so viele Eilverfahren ein wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Klageverfahren stieg demnach um 20 Prozent. Wie viele Eingaben tatsächlich mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden, wird nicht statistisch erfasst. Aus dem Anstieg allein lässt sich deshalb nicht bestimmen, welchen Anteil die Technik daran hat.
Von Pfeil zufolge müssen dringliche Anträge vorrangig bearbeitet werden. Das lasse weniger Zeit für andere Verfahren. Er erwartet deshalb längere Bearbeitungszeiten unter anderem in Teilen des Krankenversicherungsrechts, der Grundsicherung und der Sozialhilfe. Wie stark sich die Entwicklung insgesamt auf den Bestand älterer Verfahren auswirkt, sei noch nicht absehbar.
Als zusätzliches Problem beschrieb der Gerichtspräsident lange Schriftsätze, die wenig zum konkreten Sachverhalt enthielten. Um die entscheidenden Tatsachen zu ermitteln, seien dann häufig Rückfragen nötig. Auch eine automatische Zusammenfassung erspare die Prüfung nicht ohne Weiteres: Richterinnen und Richter müssten kontrollieren, ob sie den Inhalt zuverlässig wiedergibt.
Die Justizministerkonferenz befasst sich damit mit einem Spannungsverhältnis zwischen schnellerem Rechtsschutz und möglichst offenem Zugang zum Gericht. Eine Gebühr könnte nach Ansicht ihrer Befürworter dazu beitragen, unnötige Eilanträge zu vermeiden. Der Sozialverband VdK widersprach dem Vorstoß. Für Betroffene seien Klagen die letzte Möglichkeit, ihre Rechte durchzusetzen, berichtete der Deutschlandfunk unter Berufung auf den Leiter der Rechtsabteilung des Verbands.
Ein Beschluss über eine neue Gebühr ist die Verständigung der Länder noch nicht. Der Bund soll zunächst prüfen, ob eine solche Regelung und Vorgaben für die Struktur der Eingaben möglich wären. Eine Länderarbeitsgruppe soll nach Angaben des sächsischen Ministeriums 2027 erste Ergebnisse zu Struktur und Umfang von Schriftsätzen vorlegen. Bis dahin bleibt offen, welche Änderungen vorgeschlagen werden und wie sie den Zugang für Menschen mit wenig Geld schützen könnten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).