Der Landtag von Schleswig-Holstein hat sich am 13. November 2026 mit möglichen Umsatzsteuerfolgen für Feuerwehrfeste und andere ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen befasst. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion, die zusätzliche steuerliche und bürokratische Belastungen befürchtet. Sie verlangt, dass sich die Landesregierung für Ausnahmen einsetzt und Kommunen sowie Freiwilligen Feuerwehren praktische Hinweise zur Anwendung des Steuerrechts bereitstellt.
Hintergrund ist eine bundesweite Änderung: Vom 1. Januar 2027 an müssen öffentliche Einrichtungen eine bereits 2015 beschlossene Regelung des Umsatzsteuergesetzes verpflichtend anwenden. Sie betrifft die Frage, wann die öffentliche Hand für Leistungen Umsatzsteuer abführen muss. Nach Angaben des Landtags kommt es unter anderem darauf an, ob eine Einrichtung wirtschaftlich tätig ist und mit privaten Unternehmen konkurriert. Die verpflichtende Anwendung war mehrfach verschoben worden.
Für ein Fest ist damit nicht automatisch entschieden, ob Umsatzsteuer anfällt. Nach der Darstellung des Landtags hängt die Behandlung von der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung der Veranstaltung ab. Die Debatte berührt insbesondere Fälle, in denen eine Kommune oder eine ihrer Einrichtungen Speisen und Getränke verkauft. Der Ausdruck „Bratwurststeuer“ bezeichnet dabei keine eigene Steuerart; es geht um die Anwendung der Umsatzsteuer.
Die FDP fordert in ihrem Antrag, die Landesregierung solle sich auf Bundes- und EU-Ebene für rechtssichere Ausnahmen bei geringfügigen Umsätzen und ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen einsetzen. Der gewünschte Leitfaden soll bestehende Erleichterungen erklären und typische Fälle wie den Verkauf von Speisen und Getränken auf Festen behandeln. Der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt warnte in der Debatte am 13. November vor zusätzlichem Aufwand für Gemeindevertretungen und Feuerwehrleute.
Auch der Landesfeuerwehrverband sieht nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks bürokratische Folgen. Landesbrandmeister Jörg Nero verwies darauf, dass Einkäufe und Verkäufe belegt und mit der kommunalen Finanzverwaltung abgestimmt werden müssten. Die Frage ist damit nicht allein, ob am Ende Steuer zu zahlen ist, sondern auch, welcher Prüf- und Dokumentationsaufwand zuvor entsteht.
Finanzministerin Silke Schneider hatte dem NDR zufolge erklärt, die Regelung setze europäisches Recht und Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs um. Das Land könne diese Grundlagen nicht allein ändern. Das Finanzministerium wolle Informationen bündeln und verständlich aufbereiten. Für bestimmte wirtschaftliche Leistungen kann nach dem NDR-Bericht die Kleinunternehmerregelung greifen; maßgeblich sind dabei die Umsätze der Kommune und die gesetzlichen Voraussetzungen.
Die Zuständigkeiten reichen somit über Kiel hinaus: Der Landtag kann die Landesregierung auffordern, sich für Änderungen einzusetzen. Eine solche Forderung ändert aber weder das Bundesgesetz noch das europäische Recht. Für die Verantwortlichen vor Ort bleibt entscheidend, wer eine Veranstaltung rechtlich durchführt und welche Regeln auf die jeweiligen Einnahmen anzuwenden sind.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).