Der Landtag Sachsen-Anhalt hat am 6. Oktober 2026 in seiner konstituierenden Sitzung in Magdeburg Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten gewählt. Die Abstimmung erfolgte geheim. Rausch war von seiner Fraktion nominiert worden und erhielt die notwendige Mehrheit.
Mit der Entscheidung stellt die AfD erstmals in Deutschland den Präsidenten eines Landtages. Rausch war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld öffentlich Unterstützung für den AfD-Kandidaten signalisiert. Nach der Landtagswahl im September ist die AfD stärkste Fraktion. Aus dem Umfeld mehrerer Fraktionen war im Anschluss an die Wahl von zusätzlichen Stimmen für Rausch die Rede; die genaue Stimmverteilung blieb durch die geheime Wahl formal unbelegt.
Scharfe Kritik an der Kandidatur kam von den Grünen und der Linken. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz verwies auf die Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und warnte vor den politischen Signalen der Wahl. Auch die Linke erklärte, Rausch nicht zu unterstützen. In anderen Fraktionen begründeten einzelne Abgeordnete Zustimmung zur Wahl des Präsidenten mit dem Erfordernis einer arbeitsfähigen Parlamentsleitung zu Beginn der neuen Wahlperiode. Diese Begründungen waren umstritten und wurden innerhalb wie außerhalb des Landtags kontrovers diskutiert.
Vor dem Landtagsgebäude kam es am Sitzungstag zu Protesten. Zugleich entfaltete sich bundesweit eine Debatte über parlamentarische Gepflogenheiten, geheime Wahlen und den Umgang mit der AfD. Beobachter betonten, dass das Amt des Landtagspräsidenten vor allem die Leitung der Plenarsitzungen, die Repräsentation des Parlaments und organisatorische Aufgaben umfasst. Mit der Wahl sind erhöhte Erwartungen an Neutralität, die Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren und die Wahrung parlamentarischer Rechte aller Fraktionen verbunden.
Politikwissenschaftliche Einordnungen hoben hervor, dass die Entscheidung das politische Klima im Landtag Sachsen-Anhalt prägen dürfte. Maßgeblich wird sein, wie die neue Parlamentsleitung Geschäftsordnungsfragen, Rederechte und Ordnungsmaßnahmen handhabt und ob es der Präsident schafft, Vertrauen über Fraktionsgrenzen hinweg zu sichern. Die offizielle Sitzungsniederschrift und die Mitteilungen des Landtag Sachsen-Anhalt dokumentieren den Ablauf der konstituierenden Sitzung.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).