Mit einem Laternenumzug hat die Initiative Prüf Mecklenburg-Vorpommern am 14. November 2026 in Schwerin die Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht gefordert. Anlass war das einjährige Bestehen des Bündnisses. Nach Angaben der Polizei, über die der NDR berichtete, beteiligten sich rund 100 Menschen. Die Demonstration verlief demnach friedlich.
Der Zug stand unter dem Motto „Ein Licht für die Demokratie“. Er begann am Grunthalplatz vor dem Hauptbahnhof und führte über die Wismarsche Straße und den Marienplatz zur Staatskanzlei. Die Initiative fordert, dass das Bundesverfassungsgericht alle Parteien überprüft, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem einstuft.
Die Gruppe ist auch unter dem Namen Prüf MV bekannt; die Abkürzung steht für Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben des NDR ruft sie seit dem 8. November 2025 jeden zweiten Samstag im Monat zu Demonstrationen auf. Sie versteht sich als Teil einer bundesweiten Demonstrationsreihe und will ihre regelmäßigen Kundgebungen fortsetzen.
Mit einer Petition wirbt die Initiative nach eigenen Angaben dafür, im Bundesrat eine Mehrheit für die Überprüfung rechtsextremer Parteien auf Verfassungstreue zu gewinnen. Das Schweriner Nachrichtenportal schwerin.news berichtete vor dem Umzug, das Bündnis habe am 3. November gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Petition mit mehr als 7.500 digitalen Unterschriften an Vertreter der Landespolitik übergeben. Damit sollte erreicht werden, dass sich das Land im Koalitionsvertrag für ein Prüfverfahren einsetzt.
Für ein Parteiverbotsverfahren gelten allerdings besondere rechtliche Voraussetzungen. Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Eine Landesregierung ist selbst nur antragsberechtigt, wenn sich die Organisation der betreffenden Partei auf ihr Land beschränkt.
Eine Einstufung durch den Verfassungsschutz ist nicht gleichbedeutend mit einer gerichtlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Das Gericht prüft in einem Verbotsverfahren unter anderem, ob eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Für eine für die Partei nachteilige Entscheidung ist eine Zweidrittelmehrheit im zuständigen Senat erforderlich.
Das Grundgesetz sieht daneben die Möglichkeit vor, verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Auch dafür bedarf es eines Antrags und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Forderung der Schweriner Initiative ist somit zunächst an politische Entscheidungsträger gerichtet; der Protest selbst löst kein Gerichtsverfahren aus.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).