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Lausitzrunde warnt: Rechtsextreme Taten gefährden Investitionen

Kommunen in Brandenburg und Sachsen sehen durch rechtsextreme Vorfälle das Vertrauen von Unternehmen und Fachkräften im Lausitzer Strukturwandel unter Druck.

Kommunen aus der Lausitz warnen, dass rechtsextreme Vorfälle den Strukturwandel spürbar belasten. Auf einer Zukunftskonferenz in Guben betonte die Lausitzrunde, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Städten und Gemeinden in Brandenburg und Sachsen, die Notwendigkeit verlässlicher Politik und klarer Sicherheitskonzepte. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister berichten von verunsicherten Unternehmen, stockenden Gesprächen zur Ansiedlung und erschwerter Personalgewinnung.

Ausgangspunkt der neuerlichen Debatte sind Verfahren und Urteile zu rechtsextremen Straftaten sowie Hinweise auf mehr politisch motivierte Gewalt. In mehreren Fällen kam es 2026 in der Region zu Prozessen, unter anderem gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Nach einem Brandanschlag in Altdöbern wurden Beteiligte verurteilt. Laut Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen ist in Teilen Brandenburgs die Zahl rechtsextrem motivierter Delikte zuletzt gestiegen. Diese Entwicklung trifft eine Region, die parallel Milliardeninvestitionen, neue Industrieansiedlungen und Fachkräftezuzug in Gang bringen will.

Die Lausitzrunde nennt drei unmittelbare Risiken: geringere Investitionsbereitschaft, ein angespanntes Recruiting von Fachkräften und Imageverluste. Kommunale Spitzen fordern deshalb sichtbare Strafverfolgungserfolge, verlässliche Präventionsarbeit und abgestimmte Strategien von Land, Polizei und Gemeinden. Ziel sei, planbare Rahmenbedingungen zu sichern, damit zugesagte Projekte nicht verzögert oder verteuert werden.

Polizei, Staatsanwaltschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen verweisen darauf, dass Prävention und Aufklärung 2026 ausgebaut wurden. Dazu zählen mehr Präsenzmaßnahmen, engere Vernetzung mit Kommunen und Unterstützung für Betroffene. Ob diese Schritte die Standortentscheidungen von Unternehmen und die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte stabilisieren, ist aus Sicht der Beteiligten noch offen. Maßgeblich seien Transparenz über Sicherheitslagen, konsequente Ahndung von Straftaten und eine dauerhafte Kooperation zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die Lausitz steht vor der Aufgabe, den Ausstieg aus der Braunkohle mit neuen Wertschöpfungsketten zu verbinden. Förderprogramme und Infrastrukturprojekte sind angelegt, doch das gesellschaftliche Klima wird zu einem Wettbewerbsfaktor. Mehrere Kommunen verweisen auf Vorfälle in Cottbus und anderen Orten, die Debatten in Unternehmen und Belegschaften auslösen. Entscheidend wird sein, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung parallel zu organisieren – um Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und potenziellen Fachkräften rasch zu festigen und zugesagte Investitionen in Brandenburg und Sachsen auf Kurs zu halten.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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