Politik

Linke fragt Bundesregierung zu Spenden beim Förderverein Berliner Schloss

Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss und zur Umsetzung der Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum eingereicht.

Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss e.V. eingereicht. Sie verlangt Auskunft über den Umgang der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss mit Zuwendungen sowie über Prüfverfahren, Transparenzregeln und die Umsetzung der überarbeiteten Spendenrichtlinie. Hintergrund sind Berichte über Kontakte einzelner Förderer und Funktionsträger des Vereins in rechtsextreme Milieus und die Frage, ob daraus organisatorische Konsequenzen gezogen wurden.

Nach früheren Antworten der Bundesregierung wurde die Spendenrichtlinie der Stiftung konkretisiert. Genannt wird insbesondere eine Regelung, nach der Zuwendungen von Personen, deren öffentliche Äußerungen oder Verhalten eine Benachteiligung wegen Herkunft oder Rasse erkennen lassen, nicht angenommen werden dürfen. Die Linke fragt nun detailliert, wie diese Vorgabe praktisch angewendet wird, welche Hintergrundprüfungen in Einzelfällen erfolgt sind und ob Hinweise auf problematische Spenden systematisch erfasst und dokumentiert wurden – durch die Stiftung oder durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Der Förderverein Berliner Schloss e.V. war wesentlich an der Einwerbung privater Mittel für den Wiederaufbau beteiligt. Die politische Debatte über einzelne Spender, ihre öffentlichen Positionierungen und die daraus resultierenden Sorgfaltspflichten der öffentlichen Hand wird seit Jahren im Parlament geführt. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte angeführt, das in vorangegangenen Verfahren als Grundlage für Nachfragen und interne Regelüberarbeitungen diente. Strittig sind Reichweite und Tiefe der Prüfungen, Transparenzpflichten gegenüber dem Parlament und die Abwägung zwischen privater Kulturförderung und dem Schutz der institutionellen Integrität staatlich geförderter Einrichtungen.

Mögliche Folgen der Anfrage reichen von weiteren parlamentarischen Prüfungen über Berichtspflichten der Stiftung bis hin zu Anpassungen der Richtlinien. Die Linke fordert zudem Angaben zu dokumentierten Fällen antisemitischer oder rechtsextremer Äußerungen im Umfeld von Spendern, zu internen Aufzeichnungen der Stiftung und zu Maßnahmen, die die Kulturstaatsministerin und die Stiftung bislang ergriffen haben. Die Bundesregierung wird die Anfrage fristgemäß beantworten; daraus könnten sich weitere Beratungen im Kulturausschuss ergeben.

Die Angaben beruhen auf der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/8751) sowie auf bereits veröffentlichten Regierungsantworten zur Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum. Der aktuelle Anlass ist die Einreichung der parlamentarischen Anfrage am 21. Oktober 2026.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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