Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin will eine eindeutige Regelung gegen Antisemitismus in ihrer Satzung verankern. Die Fraktionsführung kündigte am 29. September 2026 an, eine Formulierung vorzulegen, die antisemitische Denkmuster und Handlungen klar mit den Grundsätzen der Fraktion für unvereinbar erklärt und sanktionsfähig macht. Ziel sei es, Verhaltensstandards intern zu präzisieren und zugleich nach außen Verlässlichkeit zu signalisieren.
Auslöser sind anhaltende Debatten über umstrittene Auftritte und Äußerungen im Wahlkampf sowie der Vorwurf, die Partei reagiere nicht konsequent genug auf antisemitische Tendenzen. Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hatte in diesem Kontext öffentlich Distanz zu Gewaltaufrufen und antisemitischen Formulierungen betont. Nach Fraktionsangaben soll die geplante Satzungsänderung solche Positionen verbindlich absichern und Verfahren für mögliche Konsequenzen festlegen.
Zum Verfahren erklärte die Fraktion, der Entwurf werde zeitnah vorgelegt und mit internen Gremien sowie externen Fachleuten beraten. Konkrete Fristen nannte sie nicht. Vorgesehen seien unter anderem präzisere Kriterien für Problemfälle, klare Zuständigkeiten und transparente Abläufe. Fachleute mahnen, eine formale Klausel müsse mit Präventions- und Bildungsangeboten, Fortbildungen und funktionierenden Beschwerdewegen verbunden werden, um mehr als ein Symbol zu sein.
Reaktionen aus der Berliner Politik und der Zivilgesellschaft fielen zurückhaltend bis kritisch aus. Oppositionsvertreter und Initiativen fordern, die Regelung müsse klar definieren, welche Äußerungen und Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen, und wie Betroffene Unterstützung finden. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) verweist seit Jahren auf eine hohe Zahl gemeldeter Vorfälle in der Stadt; diese Daten prägen die Debatte über wirksame Gegenmaßnahmen in Parteien, Verwaltung und Bildungseinrichtungen.
Als Hintergrund verweist die Linke in Berlin auf frühere Beschlüsse des Landesvorstands und einen laufenden internen Aufarbeitungsprozess. In Beschlüssen und Berichten war wiederholt dargelegt worden, dass man sich an der Jerusalemer Erklärung orientiere und parteiinterne Verfahren schärfen wolle. Der nun angekündigte Schritt auf Fraktionsebene zielt darauf, diese Linie organisatorisch zu verankern. Ob und wann der Fraktionsbeschluss gefasst und umgesetzt wird, bleibt vorerst offen. Die Fraktion kündigte an, über den Fortgang der Beratungen zu informieren.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).