Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch im Deutschen Bundestag Gerechtigkeit und Sicherheit als Leitlinien der Bundesregierung hervorgehoben und weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Die Regierungserklärung diente der Vorbereitung auf den anstehenden Europäischen Rat und setzte innen- und außenpolitische Akzente. Nach Angaben der Bundesregierung stellte Merz den Zusammenhalt in Deutschland und eine faire Verteilung von Lasten in den Mittelpunkt.
Sozialleistungen sollten verlässlich bleiben, Reformen zugleich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken. In der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigte Merz das Ziel, die Ukraine weiterhin militärisch, finanziell und humanitär zu unterstützen. Zugleich kündigte er an, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Die Stärkung der Bundeswehr und eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa bezeichnete er als Voraussetzungen, um Deutschland und Verbündete langfristig zu schützen. Mit Blick auf Europa sprach sich Merz für Reformen aus, die Entscheidungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Europäischen Union verbessern sollen. Dazu zählte er eine stärkere Koordinierung von Industrie- und Handelspolitik, um Wettbewerbsverzerrungen im Welthandel wirksam zu begegnen.
Dauerhafte gemeinschaftliche Schuldeninstrumente innerhalb der Europäischen Union lehnte er ab und verwies auf die Notwendigkeit tragfähiger nationaler Haushalte. In Berlin verwies der Kanzler auf den politischen Rahmen der Debatte: Die Regierungserklärung ist das übliche Mandat an die Bundesregierung für anstehende Verhandlungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Im Parlament wurde die Linie der Bundesregierung kontrovers diskutiert.
Vertreter der Opposition kritisierten insbesondere die Finanz- und Haushaltspolitik sowie einzelne Reformvorhaben. Die Koalitionsfraktionen betonten dagegen die Verbindung aus sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit und sozialer Verlässlichkeit. Als unmittelbare Folgemaßnahme will die Bundesregierung dem Europäischen Rat ein Verhandlungsprofil vorlegen, das weitere Unterstützung für die Ukraine, die Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur und wirtschaftspolitische Impulse kombiniert, ohne neue dauerhafte gemeinsame Schulden aufzulegen.
Die Bundesregierung stellt ergänzende Informationen zur Regierungserklärung bereit; Parlamentsunterlagen dokumentieren die Aussprache. Die Erklärung markiert damit den aktuellen politischen Rahmen vor dem Gipfel und ordnet innenpolitische Prioritäten im Lichte der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen ein.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).