Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich geschlossen und verbindlich an der Schließung der von Kiew benannten Finanzierungslücke zu beteiligen. Nach Angaben aus Regierungskreisen und übereinstimmenden Medienberichten wandte sich Merz am 9. und 10. November schriftlich an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und bekräftigte in internen Briefings, alle Staaten müssten „ohne Ausnahme“ einen fairen Beitrag leisten. Aus dem Umfeld der Bundesregierung heißt es, Berlin knüpfe seine Zustimmung in Brüssel an eine verlässliche, mehrjährige Finanzierungszusage aller Partner für die Ukraine; dies betreffe auch die Gespräche über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.
Der Vorstoß erfolgt vor einem Sondergipfel am 26. und 27. November 2026 in Brüssel. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs über weitere Hilfen für die Ukraine sowie über Eckpunkte des künftigen EU-Haushalts beraten. Seit Oktober prüfen EU-Kommission und Mitgliedstaaten verschiedene Finanzierungswege, darunter neue EU-Kredite, die Nutzung von Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten und zusätzliche bilaterale Beiträge. Aus EU-Kreisen heißt es, zugesagte Mittel und laufende Darlehen deckten kurzfristig nur einen Teil der ukrainischen Ausgaben, zusätzliche Instrumente seien notwendig.
Die Bundesregierung betont zugleich, Deutschland habe bereits umfangreiche Unterstützung für Kiew auf den Weg gebracht und arbeite an weiteren Hilfen, etwa zur Winter- und Energiesicherung. In der Debatte über die Lastenverteilung pochen Nettonzahlerländer wie Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich auf klare Zusagen aller Partner. Kritiker in mehreren Hauptstädten warnen jedoch, eine Kopplung der Zustimmung zum nächsten Haushaltsrahmen an eine Pflichtzusage für Ukraine-Hilfen könnte den Ausgleich zwischen sparsamen und stärker belasteten Staaten erschweren.
Befürworter des Vorstoßes verweisen darauf, dass eine gemeinsame Verpflichtung Planbarkeit für Kiew schaffe und innenpolitisch die Akzeptanz in den Geberländern stärke. Skeptiker halten dem entgegen, dass zu harte Konditionen Kompromisse im Europäischen Rat verzögern könnten. Fest steht: Vor dem Gipfel in Brüssel wächst der Druck, eine tragfähige Finanzierungsarchitektur zu beschließen, die kurzfristige Unterstützung mit einer mehrjährigen Perspektive verbindet. Wie hoch der konkrete Beitrag einzelner Staaten ausfällt, ist offen und dürfte zu den zentralen Verhandlungspunkten zählen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).