Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin seine Forderung bekräftigt, den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen deutlich zu kürzen. Der Kommissionsvorschlag sei in der vorliegenden Form nicht finanzierbar, sagte Merz nach Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben weiterhin eine Einigung noch in diesem Jahr an.
Kern der deutschen Position ist, den geplanten Finanzrahmen der Europäischen Union gegenüber dem Entwurf der Kommission merklich zu senken und die Lasten fairer zu verteilen. Merz verwies darauf, dass Einsparungen nicht auf einzelne Programme begrenzt werden dürften. Zugleich nannte er strategische Prioritäten, die aus Sicht der Bundesregierung gesichert werden müssten, etwa Ausgaben für Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit.
Der mehrjährige Finanzrahmen legt die Obergrenzen für die EU-Ausgaben über mehrere Jahre fest und strukturiert sie nach Politikbereichen. Nach Berichten über den Kommissionsentwurf liegt dessen Volumen spürbar über dem aktuellen Rahmen. Aus deutscher Sicht drohen damit deutlich steigende Beiträge. Deutschland gehört zusammen mit Ländern wie den Niederlanden, Schweden, Finnland, Österreich und Dänemark zu den Nettozahlern, die seit Wochen auf Einsparungen dringen.
Gegenpositionen verweisen auf Risiken zu tiefer Einschnitte. Fachpolitiker und Ökonomen warnen, dass Kürzungen bei Investitions- und Kohäsionsmitteln die Finanzierung grenzüberschreitender Infrastruktur, die Innovationsförderung und den europäischen Zusammenhalt schwächen könnten. Auch in Teilen der Agrarpolitik und Regionalförderung sehen mehrere Mitgliedstaaten sensiblen Anpassungsbedarf, um Planungssicherheit zu behalten.
Die Verhandlungen zum Finanzrahmen laufen in den zuständigen Ratsformaten und münden am Ende in den Europäischen Rat, der einstimmig entscheiden muss. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Beratungen in den nächsten Wochen intensiviert werden. Ob und in welchem Umfang Kürzungen sowie mögliche neue Einnahmequellen auf EU-Ebene vereinbart werden, hängt vom Fortgang der Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten ab.
Deutschlandfunk berichtete zuvor, Merz poche weiter auf ein kleineres EU-Budget. Die Bundesregierung verweist in ihren Stellungnahmen darauf, dass die finanziellen Spielräume der Mitgliedstaaten begrenzt sind und Prioritäten klarer gesetzt werden müssten. Prognosen über den konkreten Ausgang der Verhandlungen gibt es nicht; das Ziel einer Einigung bis Jahresende bleibt erklärtes, aber offenes Verhandlungsziel.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).