Politik

Merz erwartet am 17. November Einigung zur Stromsteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet für den 17. November 2026 mit einer Einigung über eine niedrigere Stromsteuer. Wie die Entlastung finanziert werden soll, ist zwischen den Koalitionspartnern noch umstritten.

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet für den 17. November 2026 eine Einigung von Union und SPD über eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte. Der Koalitionsausschuss soll sich an diesem Tag mit dem Vorhaben befassen. Einen Beschluss gibt es bislang nicht; insbesondere die Finanzierung ist umstritten.

Merz hatte am 16. November nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, die Haushaltszahlen erlaubten es, die Steuer für 2027 vollständig auf das europäische Mindestmaß zu senken. Nach seiner Darstellung hatte er darüber zuvor mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gesprochen. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass die Koalitionspartner rasch zu einer Entscheidung kommen könnten.

Aus dem Bundesfinanzministerium kam dagegen eine zurückhaltende Reaktion. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hieß es dort, über die Gegenfinanzierung werde weiter gesprochen. Eine Entlastung müsse seriös und dauerhaft finanziert sein. Die Äußerung macht deutlich, dass die Zuversicht des Kanzlers nicht mit einer bereits feststehenden Finanzierungsvereinbarung gleichzusetzen ist.

Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gehört zu den Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Bislang wurde die Steuer nach Angaben der Tagesschau für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt, nicht aber allgemein für Privathaushalte. Bei den jüngsten Haushaltsberatungen war die Ausweitung zunächst nicht zustande gekommen. Die Tagesschau bezifferte die dafür erforderlichen Mittel auf rund 5,4 Milliarden Euro; im bisherigen Haushaltsentwurf waren sie demnach nicht enthalten.

Für die Union ist die Frage auch politisch bedeutsam. In der CDU hatte es nach den Haushaltsvereinbarungen Unmut darüber gegeben, dass die breitere Steuersenkung ausblieb. CSU-Chef Markus Söder verwies am 16. November auf das Versprechen im Koalitionsvertrag und stellte die Glaubwürdigkeit der Politik heraus. Zugleich lehnte er es ab, die bereits beschlossene Ausweitung der Mütterrente zugunsten der Stromsteuersenkung zurückzunehmen.

Für die SPD und das von Klingbeil geführte Finanzministerium steht dagegen die dauerhafte Deckung der Kosten im Mittelpunkt. Klingbeil hatte nach Angaben der Tagesschau vor einer weiteren Vergrößerung der Haushaltslücken gewarnt, aber auch erklärt, er habe Ideen für eine Gegenfinanzierung. Welche Lösung die Koalition dafür wählen könnte, war vor der Sitzung nicht öffentlich geklärt.

Eine niedrigere Steuer könnte die Stromkosten privater Haushalte verringern. Wie hoch die tatsächliche Entlastung ausfallen würde, hinge unter anderem vom Verbrauch und von der Weitergabe an die Kundinnen und Kunden ab. Zunächst bleibt entscheidend, ob sich die Koalitionsspitzen auf Finanzierung und Ausgestaltung verständigen. Eine politische Einigung im Koalitionsausschuss wäre zudem noch nicht selbst die gesetzliche Änderung der Stromsteuer.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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