Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet eine Einigung über eine Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte. Nach einem Treffen mit CSU-Chef Markus Söder sagte der CDU-Vorsitzende am 16. November 2026 in München, der Koalitionsausschuss werde am 17. November darüber entscheiden. Für 2027 soll die Steuer nach seinen Vorstellungen auf das europäische Mindestmaß sinken. Ein entsprechender Beschluss lag am 16. November noch nicht vor.
Merz sagte, die Haushaltszahlen seien am Wochenende erneut abgeglichen worden. Er habe auch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gesprochen. Das Finanzministerium verwies allerdings darauf, dass über die Gegenfinanzierung weiter gesprochen werde. Eine Entlastung müsse seriös und dauerhaft finanziert sein. Damit blieb zunächst offen, ob die Koalitionspartner die Einschätzung des Kanzlers zur Finanzierbarkeit teilen.
Die allgemeine Senkung der Stromsteuer steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. In den jüngsten Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 war sie jedoch nicht zustande gekommen. Nach Angaben der Tagesschau sind die dafür veranschlagten rund 5,4 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf nicht enthalten. Klingbeil hatte eine Entlastung grundsätzlich nicht ausgeschlossen, zugleich aber auf die finanziellen Folgen für die kommenden Jahre verwiesen.
Söder verband die Forderung mit der Glaubwürdigkeit der Koalition. Der bayerische Ministerpräsident drängt zudem auf einen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Sie entsteht, wenn Einkommenssteigerungen durch die Besteuerung stärker belastet werden, obwohl sie lediglich höhere Preise ausgleichen. Bayern sei bereit, sich an einem entsprechenden Ausgleich zu beteiligen, sagte Söder. Anders als bei der Stromsteuer wären dabei auch Einnahmen der Länder und Gemeinden betroffen.
Eine Einschränkung machte der CSU-Vorsitzende bei der Suche nach einer Gegenfinanzierung: Die beschlossene Ausweitung der Mütterrente solle bestehen bleiben. Söder hatte zuvor erklärt, es wäre problematisch, ein bereits beschlossenes Gesetz zugunsten der Stromsteuer wieder rückgängig zu machen. Die unterschiedlichen Prioritäten zeigen, dass sich die Frage der Finanzierung nicht allein durch die grundsätzliche Zustimmung zur Entlastung erledigt.
Neben der Steuerfrage stehen weitere Themen auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Söder und Merz mahnten die SPD zugleich, am Koalitionsvertrag festzuhalten. Hintergrund ist die anstehende Entscheidung über den SPD-Vorsitz. Merz sagte, der Vertrag gelte unabhängig davon, wer gewählt werde; er sehe keinen Anlass für neue Verhandlungen.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher wäre eine niedrigere Stromsteuer eine Änderung eines staatlich bestimmten Bestandteils des Strompreises. Daneben berät der Bundestag über Zuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029. Der Wirtschaftsausschuss empfahl am 11. November die Annahme des entsprechenden Gesetzentwurfs. Das Vorhaben betrifft einen anderen Teil der Stromkosten und ersetzt die Entscheidung über die Stromsteuer nicht.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).