Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 19. November 2026 nach einem Treffen der Koalition der Willigen in Berlin gefordert, Europa an Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine zu beteiligen. Eine Verständigung großer Mächte ohne die Ukraine und Europa werde keinen dauerhaften Frieden bringen, sagte der CDU-Politiker. Anlass seiner Warnung war ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping in Shenzhen.
Die Berliner Beratungen brachten Vertreter der Ukraine und ihrer Unterstützer zusammen. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eingeladen. Auch US-Unterhändler nahmen teil; Trump wurde nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur telefonisch zugeschaltet. Über den genauen Inhalt seines Berichts von dem Treffen in China wurde zunächst nichts bekannt.
Merz wandte sich gegen ein „Jalta-Format“. Der Begriff verweist auf die Konferenz von Jalta im Februar 1945, auf der die Führungen der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion über die Nachkriegsordnung berieten. Der Vergleich sollte die Sorge ausdrücken, dass über die Sicherheit Europas ohne die betroffenen Staaten entschieden werden könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor dem Treffen in Berlin ebenfalls vor einem „zweiten Jalta“ gewarnt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstützten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine einen direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau unter Beteiligung der USA und europäischer Staaten. Zugleich betonten sie, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Die Ukraine müsse selbst über ihre Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse entscheiden können.
Putin erklärte nach dem Treffen in Shenzhen, die USA drängten auf eine Beteiligung Europas. Russland wolle jedoch zunächst erfahren, mit welchen Vorschlägen europäische Vertreter zu Gesprächen kämen; dafür seien sie nach Moskau eingeladen worden. Merz zeigte sich nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich gesprächsbereit, bevorzugte aber einen neutralen Ort und Verhandlungen gemeinsam mit den USA, Russland und der Ukraine. Eine Einigung über das Format war damit nicht verbunden.
Neben der Diplomatie ging es in Berlin um die weitere Unterstützung der Ukraine. In ihrer Erklärung bekräftigten die Beteiligten politische, militärische und finanzielle Hilfe. Vorrang habe die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Außerdem wollen sie den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen und die Umgehung von Sanktionen erschweren.
Für die Zeit nach einem Waffenstillstand sprachen sich die Unterzeichner für belastbare, rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien aus. Als mögliche Bestandteile nannten sie weitere Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte, die Überwachung einer Waffenruhe und eine europäisch geführte multinationale Truppe. Welche Staaten welche Verpflichtungen übernehmen würden, blieb offen; entsprechende Zusagen stünden unter dem Vorbehalt nationaler Verfahren.
Für die Bundesregierung verbindet sich die Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch mit der Frage, wer einen möglichen Frieden absichern und finanzieren würde. Die Berliner Erklärung formulierte dazu gemeinsame Ziele und Optionen. Sie ersetzte jedoch weder eine Vereinbarung mit Russland noch eine Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).