Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem lettischen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs am 19. November 2026 zur erneuten Amtsübernahme gratuliert. In seinem von der Bundesregierung veröffentlichten Schreiben würdigte Merz die Zusammenarbeit beider Länder in der Europäischen Union und in der NATO. Er erklärte, er wolle die Partnerschaft mit Kulbergs fortsetzen.
Lettlands Parlament hatte die neue Regierung unter Kulbergs am 17. November bestätigt. Der Regierungschef steht damit erneut an der Spitze eines Kabinetts, dessen politische Grundlage sich nach der Parlamentswahl verändert hat: Seine Vereinigte Liste bildet nun eine Koalition mit der Nationalen Allianz. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters will Kulbergs unter anderem das Wachstum der Privatwirtschaft stärken und die Zahl der Beschäftigten im Staatsdienst verringern. Das sind Vorhaben der neuen Regierung, keine bereits erreichten Ergebnisse.
Kulbergs war erstmals am 28. Mai 2026 Ministerpräsident geworden. Damals erhielt eine Regierung aus vier politischen Kräften das Vertrauen der Saeima, des lettischen Parlaments. Nach der Wahl vom 3. Oktober trat das neu gewählte Parlament am 3. November erstmals zusammen. Damit galt das bisherige Kabinett nach lettischem Recht als zurückgetreten; es führte die Geschäfte bis zur Bestätigung einer neuen Regierung weiter.
Staatspräsident Edgars Rinkēvičs beauftragte Kulbergs am 4. November mit der Regierungsbildung. Am 15. November teilte Kulbergs mit, seine Vereinigte Liste und die Nationale Allianz hätten sich auf eine Zusammenarbeit verständigt. Er verwies zugleich darauf, dass der Stimmenvorsprung im Parlament eine enge Abstimmung innerhalb der Koalition und die Zusammenarbeit mit weiteren Abgeordneten erforderlich mache.
Für die Bundesregierung ist Lettland sowohl ein Partner in der Europäischen Union als auch ein Verbündeter an der NATO-Ostflanke. Das Auswärtige Amt verweist auf enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen: Deutschland zählt demnach zu Lettlands wichtigen Handelspartnern und Direktinvestoren. Zudem gibt es Partnerschaften zwischen Städten, Hochschulen und Schulen. Lettland trat der Europäischen Union und der NATO im Jahr 2004 bei; Deutschland hatte das Land nach Angaben des Auswärtigen Amts auf diesem Weg unterstützt.
Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zeigte sich auch vor der lettischen Parlamentswahl. Deutschland entsandte damals für etwa eine Woche vier Eurofighter nach Lettland, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Am 13. November trafen Merz und Kulbergs bei einem europäischen Treffen in Dublin zusammen, bei dem es um die Unterstützung der Ukraine und mögliche Gespräche über den Krieg ging. Kulbergs stimmte dort nach einem Bericht der Tagesschau einer Aussage des Kanzlers zur Bedeutung dieser Unterstützung zu.
Merz' Schreiben ist eine diplomatische Geste zum Beginn der neuen lettischen Regierung. Konkrete neue Vereinbarungen zwischen Berlin und Riga wurden darin nicht angekündigt. Die politischen Entscheidungen der Koalition in Lettland und die gemeinsame Arbeit in europäischen und transatlantischen Gremien bleiben davon zu unterscheiden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).