Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 13. November 2026 an seinem Ziel festgehalten, die Stromsteuer 2027 für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Am Rande eines Treffens in Dublin sagte der CDU-Vorsitzende, er wolle die Absenkung im kommenden Jahr in voller Höhe erreichen. Die Finanzierung ist allerdings offen: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 ist die dafür benötigte Summe bislang nicht vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte seine Beratungen über den Etat am 13. November abgeschlossen. Nach Angaben der Tagesschau fehlen darin rund 5,4 Milliarden Euro für die allgemeine Stromsteuersenkung. Der Haushalt ist damit noch nicht endgültig beschlossen; die abschließenden Beratungen im Bundestag sind für den Zeitraum vom 24. bis zum 27. November vorgesehen.
Merz will das Thema am 17. November im Koalitionsausschuss ansprechen. Dort treffen Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zusammen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD zeigte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa grundsätzlich offen für eine Senkung, verlangte aber eine solide Gegenfinanzierung. Eine Einigung über deren Ausgestaltung lag zunächst nicht vor.
Die Absenkung der Stromsteuer ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft wurde die Steuer bereits auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Eine Ausweitung würde auch private Haushalte und weitere Unternehmen erfassen. Wie stark sie entlastet würden, hinge unter anderem von ihrem Stromverbrauch ab.
Für die Regierung verbindet sich damit eine haushaltspolitische mit einer politischen Frage. Eine niedrigere Steuer würde Einnahmen des Bundes mindern; die Koalition müsste entscheiden, wie sie diese Lücke ausgleicht. Zugleich hatte Merz die Entlastung öffentlich in Aussicht gestellt. Dass im Entwurf zunächst kein Geld dafür steht, hat deshalb auch innerhalb der Union Kritik ausgelöst.
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg mahnte, politische Zusagen müssten eingehalten werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am 12. November erklärt, er sehe bisher keinen Spielraum für die Gegenfinanzierung. Er bezifferte die mögliche Entlastung einer durchschnittlichen Familie auf acht bis neun Euro im Monat und verwies zugleich auf erwartete Steuerausfälle.
Ob die Koalition die Maßnahme noch in den Etat aufnehmen kann, bleibt offen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hält nach Angaben der Tagesschau einen Antrag im Bundestagsplenum auch nach Abschluss der Ausschussberatungen für möglich, bezeichnete ein solches Vorgehen aber als sehr ungewöhnlich. Eine politische Einigung wäre damit nicht ersetzt.
Der Konflikt geht über die konkrete Steuer hinaus: Der Haushaltsplan sieht hohe Ausgaben und eine erhebliche Kreditaufnahme vor. Jede zusätzliche Entlastung müsste sich in diesem Rahmen gegen andere Vorhaben behaupten. Merz’ Erklärung vom 13. November ist daher eine erneute Zielbestimmung, noch keine beschlossene Steuersenkung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).