Bundeskanzler Friedrich Merz hält den neuen Vorschlag für den langfristigen Haushalt der Europäischen Union trotz vorgesehener Kürzungen für zu hoch. In einer Erklärung vom 21. November 2026 bezeichnete er den Entwurf des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, als ersten Schritt. Zugleich verlangte er Änderungen bei den Einnahmen und eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine durch alle Mitgliedstaaten.
Costa hatte für die Jahre 2028 bis 2034 einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur sieht er rund 204 Milliarden Euro weniger vor als der ursprüngliche Entwurf der Europäischen Kommission. Damit kommt er einer Forderung Deutschlands und anderer wohlhabender Mitgliedstaaten teilweise entgegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen ist damit noch nicht erreicht.
Merz argumentierte, viele Mitgliedstaaten müssten ihre öffentlichen Haushalte konsolidieren. Ein stark wachsender EU-Haushalt passe aus seiner Sicht nicht zu dieser Lage. Zugleich warnte er vor größeren Ungleichgewichten bei der Finanzierung und forderte Korrekturen auf der Einnahmeseite. Welche Änderungen er am neuen Vorschlag konkret verlangte, führte er in der Erklärung nicht aus.
Deutschland gehört zu den Staaten, die mehr zum EU-Haushalt beitragen, als sie unmittelbar daraus zurückerhalten. Neben der Bundesregierung drängen nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur auch die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland auf eine deutliche Verringerung des Kommissionsentwurfs. Der Streit betrifft somit nicht allein die Gesamtsumme, sondern auch die Verteilung der finanziellen Lasten.
Zur Begrenzung direkter nationaler Beiträge enthält Costas Konzept dem Bericht zufolge auch den Vorschlag einer Digitalsteuer für große Unternehmen. Vorgesehen wären Abgaben auf bestimmte digitale Umsätze. Beschlossen ist eine solche Steuer damit nicht; sie wäre Teil der weiteren Verhandlungen über die Finanzierung.
Die Europäische Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag am 16. Juli 2025 vorgestellt. Nach Angaben des Rates sah sie für die sieben Jahre einen Rahmen von fast zwei Billionen Euro zu jeweiligen Preisen vor. Der Entwurf verbindet bestehende Aufgaben wie Landwirtschaft und Förderung des regionalen Zusammenhalts mit Schwerpunkten wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung.
Für die Bundesregierung ist zudem die Finanzierung der Ukraine ein zentraler Streitpunkt. Merz verlangte am 21. November eine verlässliche mehrjährige Unterstützung unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten. Bereits zuvor hatte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press seine Zustimmung zum nächsten langfristigen Haushalt mit einem gemeinsamen Bekenntnis aller Staaten zur Unterstützung der Ukraine verknüpft.
Über den Finanzrahmen müssen die Mitgliedstaaten im Rat einstimmig entscheiden; das Europäische Parlament muss zustimmen. Merz erklärte, er wolle an einer Einigung noch im Jahr 2026 mitwirken. Ob sich die unterschiedlichen Vorstellungen über Umfang, Finanzierung und Ukraine-Hilfe bis dahin zusammenführen lassen, ist offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).