Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 15. September 2026 Entlastungen wegen hoher Spritpreise in Aussicht gestellt. Er sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung, die Bundesregierung prüfe Maßnahmen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kurzfristig zu entlasten. Konkrete Gesetzentwürfe oder Beträge legte Merz nicht vor und verwies auf weitere Abstimmungen innerhalb der Koalition. Der Anstoß fiel vor dem Hintergrund weiter hoher Literpreise und anhaltender Debatten über staatliche Eingriffe an der Zapfsäule.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei brachte in diesem Zusammenhang eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ins Spiel. Eine Absenkung vom regulären Satz von 19 Prozent auf einen ermäßigten Satz könne nach seiner Darstellung rasch wirken. Frei sprach von einer zeitlich begrenzten Lösung, ohne eine konkrete Dauer zu nennen. Zu erwartende Steuerausfälle oder gegenfinanzierende Maßnahmen bezifferte er nicht. Medienberichte gaben seine Kernaussage übereinstimmend wieder.
Im politischen Raum werden mehrere Instrumente diskutiert. Genannt werden zielgerichtete Direktzahlungen an einkommensschwächere Haushalte, eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer sowie die von Frei angeregte Anpassung der Mehrwertsteuer. Vertreter der CDU warben zudem dafür, besonders Betroffene wie Pendler und die Transportwirtschaft im Blick zu behalten. Dagegen verweisen Haushaltspolitiker auf begrenzte Spielräume im Bundeshaushalt. Klimapolitische Einwände betreffen die Gefahr, durch Preissignale den fossilen Verbrauch weniger zu dämpfen.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer hätte den Vorteil, unmittelbar auf den Endpreis zu wirken. Gleichzeitig würde sie die Einnahmen der öffentlichen Hand mindern und könnte bei längerer Laufzeit europarechtliche Fragen aufwerfen. Direktzahlungen gelten als zielgenauer, erreichen aber nicht zwangsläufig Gruppen mit hohen fahrleistungsbedingten Kosten, etwa regelmäßige Pendler. Eine geringere Energiesteuer träfe den Preis ebenfalls direkt, wäre fiskalisch jedoch ebenfalls spürbar.
Nach der Ankündigung von Merz liegt kein beschlossenes Maßnahmenpaket vor. Weitere Schritte hängen von Beschlüssen der Bundesregierung, der Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen und der Mehrheitsbildung im Bundestag ab. Wirtschaftliche Verbände, Sozialorganisationen und Verbraucherschützer fordern belastbare Zeitpläne und transparente Kriterien, um Wirkung, Kosten und Verteilungswirkungen beurteilen zu können.
Die Debatte markiert einen nächsten Schritt in der Suche nach kurzfristiger Entlastung ohne den langfristigen Kurs der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung aus dem Blick zu verlieren. Ob sich eine der diskutierten Varianten – Mehrwertsteuer, Energiesteuer oder Direktzahlungen – durchsetzt, ist offen. Klar ist: Der politische Druck bleibt hoch, solange die Spritpreise nicht deutlich sinken.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).