Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein mögliches Scheitern der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028 bis 2034 ins Gespräch gebracht. Nach einem Auftritt am 5. Oktober 2026 in Berlin sagte er, das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen von rund 1,76 Billionen Euro sei für Deutschland in dieser Form nicht tragfähig. Er forderte „deutliche Kürzungen“ und stellte in Aussicht, dass eine Nicht-Einigung im äußersten Fall für Deutschland günstiger sein könnte.
Die Bundesregierung betonte zugleich, sie strebe keine Blockade an, sondern arbeite auf eine Einigung noch im Jahr 2026 hin. Merz’ Umfeld verweist darauf, dass angesichts hoher Belastungen der nationalen Haushalte eine klare Priorisierung notwendig sei. Nach Darstellung aus Berlin geht es dabei nicht nur um die Gesamthöhe, sondern auch um den Zuschnitt zentraler Ausgabenblöcke.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission umfasst unter anderem Ausgaben für Verteidigung, Agrarpolitik und Kohäsionsförderung. Mehrere Nettozahler, darunter Deutschland, dringen auf eine Absenkung und stärkere Konzentration der Mittel. Vertreter der Kommission sowie Regierungen aus Empfängerländern warnen hingegen, ein zu kleiner Finanzrahmen könne die Handlungsfähigkeit der Union in Sicherheits-, Wettbewerbs- und Strukturfragen schwächen.
Rechtlich wäre die Europäische Union bei einem Ausbleiben einer Einigung nicht handlungsunfähig. Nach Artikel 312 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten in diesem Fall die Obergrenzen des letzten Jahres des bisherigen Mehrjährigen Finanzrahmens fort, bis eine neue Vereinbarung in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage könnte das jährliche Budget verabschiedet werden, allerdings ohne politisch neu gesetzte Prioritäten.
Die Verhandlungen zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament laufen weiter. Der Zeitplan hängt von Fortschritten in den nächsten Runden und der Vermittlungsarbeit der Ratspräsidentschaft ab. Aus Sicht Berlins sollen Beiträge und Aufgaben in ein besseres Verhältnis gesetzt werden; feste Zusagen zu konkreten Zahlen machte Merz nicht.
Politisch zielt die Bundesregierung darauf, einen Abschluss zu erreichen, der die finanzielle Tragfähigkeit der Mitgliedstaaten respektiert und zugleich gemeinsame Vorhaben sichert. Ob dies über pauschale Kürzungen, Umschichtungen oder konditionierte Programme gelingt, bleibt Verhandlungssache. Klar ist: Ohne Kompromissrisiko lassen sich die widersprüchlichen Erwartungen von Nettozahlern und Empfängerländern nicht zusammenbringen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).