Bundeskanzler Friedrich Merz hat den von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Verhandlungsvorschlag für den mehrjährigen EU‑Haushalt 2028–2034 zurückgewiesen. Der Entwurf sei „keinerlei Grundlage für eine Einigung“, sagte Merz am 10. Oktober in Berlin. Die Präsidentschaft hatte am selben Tag in Brüssel eine überarbeitete „Negotiating Box“ präsentiert.
Nach Angaben der irischen Ratspräsidentschaft sieht die Vorlage Kürzungen von rund 141 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission vor, was etwa acht Prozent entspräche. Betroffen wären Querschnittspositionen des Mehrjährigen Finanzrahmens, unter anderem Spielräume für unvorhergesehene Ausgaben sowie Programme, die in den vergangenen Jahren aufgrund von Krisenaufgaben zusätzlich belastet wurden. Konkrete Aufteilungsvorschläge wurden zunächst nur als Verhandlungsrahmen skizziert.
In Berlin und Brüssel stieß der Ansatz umgehend auf Widerstand. Während Merz den Entwurf insgesamt verwarf, äußerten Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission Bedenken gegen pauschale Kürzungen, die Flexibilität und Zukunftsinvestitionen einschränken könnten. Aus dem Europäischen Parlament kamen ebenfalls kritische Stimmen, die vor Einschnitten bei Forschungs‑, Klima‑ und Kohäsionsmitteln warnten. Mehrere Nettozahler‑ und Nettoempfängerstaaten signalisierten zugleich, dass sie jeweils andere Prioritäten setzen wollen – ein Hinweis auf schwierige Kompromisslinien im Rat der Europäischen Union.
Die „Negotiating Box“ ist kein fertiger Haushaltsplan, sondern eine strukturierende Vorlage, mit der die Ratspräsidentschaft Konfliktpunkte bündelt und mögliche Kompromisskorridore absteckt. Auf dieser Grundlage beraten die Mitgliedstaaten schrittweise über Volumina, Rubriken und Flexibilitätsinstrumente des Mehrjährigen Finanzrahmens. Die irische Ratspräsidentschaft hatte im Vorfeld angekündigt, nach den zuletzt festgefahrenen Gesprächen wieder Bewegung in die Verhandlungen bringen zu wollen.
Für Deutschland ist die Finanzarchitektur der Europäischen Union aus mehreren Gründen sensibel: Berlin dringt seit Längerem auf Planungssicherheit, auf die Einhaltung fiskalischer Leitplanken und auf eine klare Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit, Außengrenzschutz und Ukraine‑Unterstützung. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass neue Aufgaben ohne zusätzliche Eigenmittel die bestehenden Programme nicht strukturell aushöhlen dürften. Die Europäische Kommission hält dagegen, dass nach Jahren multipler Krisen die dauerhaften Haushaltsinstrumente nicht hinter den realen Anforderungen zurückbleiben dürfen.
Die nächsten Verhandlungsrunden im Rat der Europäischen Union sollen den Umfang, die Verteilung und die Flexibilitätsreserven des EU‑Haushalts 2028–2034 weiter eingrenzen. Ob und wann ein politischer Durchbruch gelingt, ist offen. Fest steht: Ohne Einstimmigkeit im Europäischen Rat bleibt der Mehrjährige Finanzrahmen unverabschiedet – und die Zeit für nationale Haushaltsplanungen wird knapper.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).