Im Streit über den Bundeshaushalt 2027 hat der CDU-Politiker Mathias Middelberg am 12. November 2026 eine Senkung der Stromsteuer für wichtiger erklärt als die Ausweitung der Mütterrente. Eine Umschichtung von Mitteln zugunsten der Stromsteuer wollte er nicht ausschließen. Die CSU wies den Vorstoß zurück.
Middelberg sagte den Sendern RTL und ntv, eine niedrigere Stromsteuer würde Menschen mit hohen Energiekosten entlasten und zugleich Kaufkraft und Wirtschaft stärken. Auch einen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer hielt er derzeit für wichtiger als den Einstieg in die erweiterte Rentenleistung. Die kalte Progression kann entstehen, wenn Löhne steigen, höhere Einkommensteuersätze aber einen Teil des Zuwachses aufzehren, obwohl die Kaufkraft wegen gestiegener Preise kaum zunimmt.
Hinter dem Vorstoß steht eine ungelöste Finanzierungsfrage. Union und SPD hatten sich bei ihren Haushaltsgesprächen zunächst nicht darauf verständigt, wie eine zusätzliche Senkung der Stromsteuer bezahlt werden könnte. Die Steuer für Privathaushalte sollte deshalb vorerst nicht sinken. Middelberg verwies auf den Koalitionsausschuss in der folgenden Woche, in dem offene Fragen erneut beraten werden könnten. Eine Einigung auf eine Umschichtung war mit seiner Äußerung nicht verbunden.
Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf kritisierte es, die Mütterrente gegen die Stromsteuer zu stellen. Die CSU-Politikerin verwies auf die Anerkennung von Erziehungsleistungen und verlangte, die beschlossene Ausweitung nicht infrage zu stellen. Die CSU hatte sich dafür in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa soll die zusätzliche Leistung aus Steuermitteln finanziert werden und ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten.
Die Regelung ist Teil des Rentenpakets 2025. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, konnten bislang bis zu zweieinhalb Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt werden; bei später geborenen Kindern waren es bis zu drei Jahre. Die Ausweitung soll diesen Unterschied ab 2027 beseitigen. Sie betrifft nicht ausschließlich Mütter: Auch Väter können anrechenbare Erziehungszeiten erhalten. Eine Rücknahme oder Verschiebung der bereits beschlossenen Leistung wäre daher eine rechtliche und politische Entscheidung, nicht allein eine Änderung eines Ausgabenansatzes.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages begann am 12. November seine abschließenden Beratungen über den Regierungsentwurf. Dabei wurden zunächst kleinere Einzelpläne behandelt, wie der Bundestag mitteilte. Der Ausschuss kann den Entwurf ändern; über den Bundeshaushalt entscheidet anschließend das Parlament. Die abschließende Beratung im Bundestag ist für die Sitzungswoche vom 23. bis 27. November vorgesehen.
Der Konflikt macht unterschiedliche Prioritäten innerhalb der Koalition sichtbar: Während Middelberg die breite Entlastung bei Energiekosten hervorhebt, verteidigt die CSU eine bereits beschlossene Verbesserung für Eltern. Ob und auf welche Weise beide Vorhaben finanziert werden, blieb nach den Äußerungen vom 12. November offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).