Kurzmeldung
Am 22. Oktober 2026 haben die Regierungschefinnen und -chefs der fünf norddeutschen Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin drei zentrale Forderungen vorgetragen: deutlich mehr Bundesmittel für die Hafenerneuerung, Nachbesserungen an der Pflegereform sowie Maßnahmen zur Stabilisierung des regionalen Automobilstandorts. Die Länder – Mecklenburg‑Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig‑Holstein, Hamburg und Bremen – begründeten ihren Vorschlag mit dem Sanierungsbedarf der Hafeninfrastruktur und der Bedeutung der Seehäfen für Versorgung, Außenhandel und Arbeitsplätze.
Als konkrete Orientierungsgröße nannten die Küstenländer eine Erhöhung der jährlichen Bundeshilfen für Hafeninfrastruktur von derzeit rund 38,3 Millionen Euro auf bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr. Verband und Landesstellen hatten zuvor ein entsprechendes Investitionspaket verlangt, um Tauwerk, Kaimauern, Umschlaganlagen und Bundeswasserstraßen zu modernisieren. Aus der Bundesregierung lagen bei der Konferenz keine sofortigen Zusagen vor; die Forderung soll nun in fachlichen Bund‑Länder‑Runden weiterverhandelt werden.
Im Bereich Pflege sprachen sich mehrere Landeschefinnen und -chefs für gezielte Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz aus. Gefordert wurden klarere Übergangsregelungen, eine Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und verlässlichere Absprachen zur Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Einrichtungen. Ziel sei es, Trägern, Beschäftigten und Betroffenen mehr Planungssicherheit zu geben und Härtefälle zu vermeiden.
Zur Industriepolitik betonten die Nordländer die Bedeutung des Automobilstandorts: Sie fordern, bestehende Förder‑ und Koordinierungsinstrumente gezielter auf Produktion, Zulieferketten und Innovationsvorhaben in Norddeutschland hin auszurichten. Konkrete Gesetzesinitiativen legten die Länder nicht vor; die Positionen sind als Verhandlungsmandat für anstehende Beratungen auf Bundesebene gedacht.
Bundeskanzler Friedrich Merz nahm an der Konferenz nicht teil; er war am selben Tag beim Gipfel des Berlin‑Prozesses in Montenegro beteiligt. Die MPK selbst ist kein gesetzgebendes Organ; die vorgetragenen Forderungen müssen nun in Kabinetten, Fachrunden und gegebenenfalls parlamentarischen Verfahren geprüft und beschlossen werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).