Kurzmeldung
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am 9. November 2026 die Unterrichtung zum Hauptgutachten „Wettbewerb 2026“ der Monopolkommission vorgelegt. Die unabhängige Beratungseinrichtung warnt darin vor pauschalen staatlichen Eingriffen in die Preisbildung und in Marktstrukturen und empfiehlt stattdessen, Wettbewerbslösungen konsequenter in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.
Die Kommission kritisiert Instrumente, die flächendeckend Preise dämpfen oder festlegen. Solche Maßnahmen verfolgten zwar kurzfristig Entlastungsziele, verzerrten aber Preissignale, förderten Fehlallokationen und sicherten die Weitergabe von Vergünstigungen an Verbraucherinnen und Verbraucher oft nicht zuverlässig. Politische Eingriffe sollten daher zielgenau, befristet und sektorspezifisch sein, heißt es in der Unterrichtung.
Gleichzeitig betont die Monopolkommission, dass staatliche Handlungsfähigkeit dort notwendig bleibt, wo strukturelles Marktversagen vorliegt. In Sektoren mit natürlicher Monopolbildung, etwa Teilen der Netzinfrastruktur, empfiehlt sie transparente und durchsetzbare Zugangsregeln, die Förderung von Infrastrukturwettbewerb sowie eine präzisere Fusionskontrolle. Prüfkompetenzen bei Zusammenschlüssen sollten dort gestärkt werden, wo starke Konzentrationen die Versorgungssicherheit oder die strategische Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen könnten.
Das Hauptgutachten, das am 9. Juli 2026 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übergeben wurde, analysiert die Marktstruktur in mehreren Sektoren, darunter Energie, Telekommunikation und Verteidigungsgüter. Es leitet daraus konkrete Empfehlungen für den Gesetzgeber, die Bundesregierung sowie die Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden ab. Für die Kartellrechtsdurchsetzung verweist die Kommission auf die Bedeutung einer wirksamen Fusionskontrolle und eine klare Zuständigkeitsabgrenzung, insbesondere mit Blick auf das Bundeskartellamt.
Mit der Unterrichtung erhält der Deutsche Bundestag eine Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung. Die Monopolkommission richtet ihren Appell ausdrücklich an die Gesetzgebungspraxis: Maßnahmen sollten evidenzbasiert, verhältnismäßig und auf wettbewerbserhaltende Anreize ausgerichtet sein. Breite, dauerhafte Preisinterventionen lehnt sie ab. Als Leitplanken nennt sie die Sicherung funktionsfähiger Märkte, verlässliche Regulierungsrahmen für Netzinfrastrukturen und eine Fusionskontrolle, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit wahrt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).