Der Niedersächsische Landtag hat am 9. September 2026 die parlamentarische Immunität des AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde aufgehoben. Dem Beschluss lag ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Hannover zugrunde. Die Ermittler wollen Vorwürfe prüfen, wonach im Umfeld der Landtagswahl 2022 unerlaubte Parteispenden geflossen oder Mittel in einer sogenannten „Schwarzen Kasse“ geführt worden sein. Mit der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft nun formell ermitteln und – sofern sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt – Anklage erheben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover verweist auf Hinweise aus dem AfD-Umfeld als Auslöser des Ersuchens. Zu Details der mutmaßlichen Geldflüsse und zu möglichen Tatzeiträumen äußerte sich die Behörde bislang nicht. Der Zeitpunkt und der Umfang weitergehender Maßnahmen liegen nun bei den Ermittlungsbehörden.
Ansgar Schledde weist die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme aus dem Landesverband sprach er von politisch motivierten Angriffen und kündigte an, jeder möglichen Anklage entgegenzutreten. Nach Angaben aus dem Landesverband der AfD Niedersachsen bleibt Schledde im Amt. Der Landtagsbeschluss selbst enthält keine inhaltliche Bewertung der Sache; er schafft allein die verfahrensrechtliche Voraussetzung für Ermittlungen gegen ein Mitglied des Parlaments.
Der Beschluss fiel in der Plenarsitzung am Mittwoch in Hannover. Vertreter von Regierungsfraktionen und Opposition betonten übereinstimmend, die Aufhebung der Parlamentarischen Immunität diene der rechtsstaatlichen Klärung und sei keine Vorverurteilung. Aus der AfD kamen hingegen scharfe Vorwürfe, die Maßnahme sei politisch motiviert.
Hintergrund des Falls sind Fragen der Parteienfinanzierung. Das Parteiengesetz sieht enge Regeln für Spenden und deren Dokumentation vor; Verstöße können straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen haben. Sollte die Staatsanwaltschaft nach den nun möglichen Ermittlungen Anklage erheben, läge die weitere Entscheidung bei den Gerichten. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Politisch fällt die Entscheidung in eine intensive Phase vor den Kommunalwahlen 2026 in Niedersachsen. Ob und wie sich die Ermittlungen auf den laufenden Wahlkampf auswirken, ist offen. Klar ist: Die Aufhebung der Immunität rückt Transparenzanforderungen an Parteien sowie die Grenzen und den Sinn parlamentarischen Schutzes erneut in den Fokus.
Der Niedersächsische Landtag veröffentlicht Beschlüsse zur Immunität in der Regel im Plenarprotokoll. Weitere amtliche Angaben zum Verfahren werden von der Staatsanwaltschaft Hannover nach dem Stand der Ermittlungen erwartet.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).