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Niedersachsen kündigt am 16. November neue Regeln für Abschiebehaft an

Niedersachsens Landesregierung will die Abschiebehaft neu regeln. Nach einer Kabinettssitzung am 16. November 2026 stellte sie Pläne für die Unterbringung und für Befugnisse der Behörden vor.

Niedersachsen will die Bedingungen und den Vollzug der Abschiebehaft auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Nach einer Kabinettssitzung am 16. November 2026 erläuterte Justizministerin Kathrin Wahlmann die Pläne der Landesregierung. Vorgesehen sind Regeln für die Unterbringung ebenso wie für Durchsuchungen, Überwachung, Sicherungsmaßnahmen und unmittelbaren Zwang. Ein beschlossenes Gesetz liegt damit noch nicht vor.

Nach Angaben der Landesregierung sollen Menschen in Abschiebehaft grundsätzlich einzeln untergebracht werden. Außerdem soll ihr Alltag in der Einrichtung den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich entsprechen. Dazu zählt die Regierung Bewegungsfreiheit innerhalb der Anstalt sowie die Möglichkeit, eigene Kleidung zu tragen und persönliche Gegenstände zu behalten.

Die geplanten Befugnisse betreffen dagegen Situationen, in denen Behörden in Rechte der Untergebrachten eingreifen. Die Regierung will dafür nach ihren Angaben gesetzliche Grundlagen schaffen beziehungsweise präzisieren. Welche Voraussetzungen und Grenzen der konkrete Entwurf für einzelne Maßnahmen vorsieht, geht aus den veröffentlichten Berichten nicht im Einzelnen hervor. Aus der Ankündigung lässt sich deshalb nicht ableiten, dass jede genannte Maßnahme künftig ohne weitere Bedingungen zulässig wäre.

Wahlmann erklärte, die Regierung wolle sowohl die rechtlichen Grundlagen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen stärken als auch die Rechte der Betroffenen wahren. Als Ziel nannte die Landesregierung wirksame Rückkehrverfahren. Ob und in welcher Form die vorgesehenen Regeln Gesetz werden, hängt vom weiteren Verfahren ab.

Niedersachsens einzige Einrichtung dieser Art befindet sich in Langenhagen bei Hannover. Sie ist eine Abteilung der Justizvollzugsanstalt Hannover und in einem ehemaligen Kasernengebäude untergebracht. Die angekündigte Neuregelung betrifft damit unmittelbar die Bedingungen dort und die Handlungsmöglichkeiten der für den Vollzug zuständigen Stellen.

Abschiebehaft ist von einer Freiheitsstrafe zu unterscheiden: Sie dient der Sicherung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen und ist keine Strafe für eine begangene Tat. Die Voraussetzungen für eine solche Haft ergeben sich aus dem Aufenthaltsgesetz des Bundes. Dieses sieht für die dort geregelten Formen der Abschiebungshaft eine richterliche Anordnung vor. Die Ankündigung aus Niedersachsen betrifft demgegenüber die landesrechtliche Ausgestaltung des Vollzugs.

Auch der Bund macht Vorgaben zur Unterbringung. Nach dem Aufenthaltsgesetz wird Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Für bestimmte Fälle sieht das Gesetz eine Unterbringung in anderen Haftanstalten vor; dort müssen Abschiebungsgefangene von Strafgefangenen getrennt werden. Diese bundesrechtlichen Vorgaben sind von den angekündigten Plänen des Landes zu unterscheiden.

Für die praktische Wirkung des niedersächsischen Vorhabens kommt es auf den Gesetzestext an: Er muss erkennen lassen, wie Rechte der Untergebrachten und Befugnisse der Behörden im Einzelnen ausgestaltet werden. Die bisherige Ankündigung beschreibt die Richtung, ersetzt aber keine Prüfung der späteren Regelungen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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