Kurzmeldung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 2. September 2026 einer Beschwerde des Unternehmens Samsung stattgegeben und die geplante Direktvergabe von Apple-Tablets durch die Stadt Datteln untersagt. Die Kammer verpflichtete die Kommune, die Beschaffung von Schultablets neu und funktional zu spezifizieren, statt einen bestimmten Hersteller vorzuschreiben. Betroffen sind nach Angaben der Stadt mehrere Schulen, insgesamt sollen etwa 650 bis 700 Geräte ersetzt werden.
Zuvor hatte die Vergabekammer Westfalen die Entscheidung der Stadt unterstützt; das OLG hob diese Entscheidung nun im Beschluss auf. Die Richterin machte deutlich, dass die bloße Verweisung auf bereits eingeführte Geräteflotten, Verwaltungsaufwand oder Kompatibilitätsüberlegungen keine automatische Rechtfertigung für eine produktspezifische Vergabe darstelle. Stattdessen müsse die Vergabestelle den konkreten funktionalen Bedarf – etwa Anforderungen an IT-Sicherheit, Geräteverwaltung und Barrierefreiheit – transparent und prüfbar darlegen.
Die Stadt Datteln erklärte, man werde den Beschluss prüfen und das weitere Vorgehen mit juristischen und fachlichen Expertinnen und Experten abstimmen. Bürgermeister André Dora sagte, die Kommune akzeptiere die Entscheidung, räumte aber Verzögerungen beim Ersatz der Schultablets ein. Samsung begründete sein Vorgehen mit dem Anspruch auf fairen Wettbewerb; Apple äußerte sich zunächst nicht öffentlich.
Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung für andere Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit: Viele Behörden geben an, dass Lehrkräfte, Schulsoftware und Geräteverwaltung auf ein bestimmtes Betriebssystem ausgerichtet sind. Nach dem Beschluss müssen solche Erwägungen im Rahmen einer funktional begründeten, herstellerneutralen Ausschreibung nachvollziehbar gemacht werden, sonst droht die Aufhebung der Vergabe. Für betroffene Schulen bedeutet das zunächst einen Aufschub beim Austausch veralteter Geräte, zugleich aber eine Stärkung des Wettbewerbs bei Nachbeschaffungen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).