Wirtschaftsforscher warnen nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2027 vor schwierigeren Haushaltsverhandlungen in den folgenden Jahren. Das geht aus einem am 14. November 2026 veröffentlichten Bericht der Welt hervor. Die Forscher fordern demnach Einschnitte und bringen auch eine höhere Mehrwertsteuer ins Gespräch. Welche Maßnahmen politisch eine Mehrheit finden könnten, ist offen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte den Entwurf für 2027 am 13. November nach einer nächtlichen Sitzung gebilligt. Das Parlament muss noch abschließend über den Etat entscheiden. Die Einigung im Ausschuss beendet damit eine wichtige Phase der Beratungen, nimmt aber weder die Entscheidung des Bundestags vorweg noch löst sie die Finanzierungsfragen der folgenden Jahre.
Schon vor den abschließenden Ausschussberatungen hatte sich gezeigt, wie eng der Spielraum ist. Union und SPD verständigten sich bei mehreren umstrittenen Vorhaben auf Kompromisse. Eine geplante Abgabe auf Plastikverpackungen soll zunächst nicht eingeführt werden. Eine Steuer auf stark gesüßte Getränke wurde auf Anfang 2028 verschoben. Die von der Koalition angestrebte Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte wurde vorerst nicht finanziert.
Die Entscheidungen berühren unterschiedliche Interessen: Eine niedrigere Stromsteuer würde private Haushalte entlasten, dem Bund aber Einnahmen entziehen. Neue Abgaben könnten zusätzliche Mittel bringen, träfen jedoch Unternehmen und je nach Ausgestaltung auch Verbraucher. Wenn geplante Einnahmen oder Einsparungen wegfallen, müssen andere Ausgaben und Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.
Auf längerfristige Belastungen hatte bereits der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am 11. November hingewiesen. Nach seiner Einschätzung könnten im Bundeshaushalt bis 2040 erhebliche Finanzierungslücken entstehen. Wie groß sie ausfallen, hängt nach der Analyse unter anderem davon ab, wie schnell die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt wird. Es handelt sich um eine Modellrechnung, nicht um einen feststehenden Fehlbetrag.
Die Wirtschaftsweisen empfahlen, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen, Subventionen abzubauen und die Sozialversicherungen zu reformieren. Zugleich erwarteten sie für 2026 und 2027 eine deutlich stärkere Wirtschaftsleistung. Die bessere Konjunktur ändert nach ihrer Einschätzung jedoch wenig an den mittelfristigen Haushaltsproblemen.
Für die Bundesregierung besteht die Aufgabe darin, laufende Verpflichtungen und neue politische Ziele mit den verfügbaren Einnahmen und den Regeln für die Kreditaufnahme in Einklang zu bringen. Kürzungen, Steueränderungen und Reformen der Sozialversicherung verteilen die Lasten unterschiedlich und sind deshalb politisch umstritten. Die Warnungen der Ökonomen beschreiben Risiken und Handlungsoptionen; sie sind keine Vorhersage, dass bestimmte Einschnitte oder Steuererhöhungen beschlossen werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).