Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert einen finanziellen Ausgleich zwischen Bundesländern mit hohem und niedrigem Aufkommen aus der Erbschaftsteuer. Anlass sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) zu 2025, wonach 95 Prozent des Werts steuerlich erfasster Vermögensübertragungen in den westlichen Bundesländern anfielen. Die östlichen Länder und Berlin kamen zusammen demnach auf rund acht Milliarden Euro.
Kaiser begründet ihren Vorstoß mit der anhaltenden Konzentration großer Vermögen in Teilen Westdeutschlands. Sie plädiert dafür, dass Mehreinnahmen aus großen Erbschaften nicht ausschließlich dort verbleiben, wo sie anfallen, sondern über einen bundesweiten Mechanismus auch Struktur- und Investitionsbedarfe in strukturschwächeren Regionen berücksichtigen. Zeitgleich befasste sich das Bundeskabinett mit ihrem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.
Die am 26. August 2026 veröffentlichte Destatis-Auswertung meldet für 2025 ein Rekordniveau bei der festgesetzten Erbschaft- und Schenkungsteuer von 21,4 Milliarden Euro. Deutlich zugenommen haben demnach vor allem sehr große Vermögensübertragungen. Die Daten unterstreichen regionale Ungleichgewichte: Vermögenswerte und Bevölkerungsanteile laufen in Ostdeutschland weiter auseinander.
Rechtlich ist die Erbschaftsteuer Ländersache; die Einnahmen stehen grundsätzlich den Ländern zu, in denen die Steuer festgesetzt wird. Kaisers Vorschlag zielt daher nicht auf einen Eingriff in bestehende Zuständigkeiten, sondern auf ergänzende Ausgleichsregeln innerhalb des föderalen Systems. Diskutiert werden könnten etwa ein bundesweiter Verteilmechanismus, der an außergewöhnliche Spitzenaufkommen anknüpft, oder Zweckbindungen für zusätzliche Einnahmen aus möglichen Reformen.
Politisch ist der Ansatz umstritten. Länder mit hohem Aufkommen, überwiegend wohlhabendere westliche Flächenländer und Stadtstaaten, dürften eine Umverteilung skeptisch sehen. Befürworter verweisen auf den verfassungsrechtlichen Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse. Welche Lösung am Ende Mehrheiten findet, ist offen.
Faktisch ist belegt: Das Aufkommen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer erreichte 2025 einen Höchststand, und ein sehr großer Teil der steuerlich erfassten Vermögenswerte fällt in westdeutschen Ländern an. Zugeschrieben ist Kaisers Forderung nach einem Länder-Ausgleich als Reaktion auf diese Zahlen. Welche konkreten Gesetzesfolgen sich daraus ergeben, bleibt eine politische Entscheidung und hängt von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).