Luigi Pantisano, Bundesvorsitzender von Die Linke, hat sich im Interview der Woche des Deutschlandfunk klar gegen die Gewinnerzielung mit Mieten ausgesprochen. Einnahmen aus Wohnungen müssten vorrangig für den Erhalt des Bestands eingesetzt werden und – im genossenschaftlichen Modell – auch für den Bau zusätzlicher Wohnungen. Eine reine Renditeorientierung privater Eigentümer lehnt er ab.
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erneut diskutiert wird. In Berlin wird seit Jahren über den Umgang mit großen privaten Beständen gestritten. Befürworter verweisen auf dauerhaft dämpfende Effekte auf die Mieten und eine stärkere öffentliche Steuerung. Kritiker warnen vor hohen Entschädigungen, rechtlichen Risiken und möglichen negativen Signalen für den Wohnungsbau. Häufig genannt werden Unternehmen mit sehr großen Portfolios wie Vonovia; konkrete Entscheidungen stehen jedoch aus.
Pantisano zieht eine klare Linie zwischen unterschiedlichen Eigentumsformen. Kommunale Träger und Genossenschaften sollen Mieteinnahmen planbar reinvestieren, um Substanz zu sichern und bezahlbaren Neubau zu ermöglichen. Reine Renditeerwartungen bezeichnet er als politisch nicht erstrebenswert. Zugleich betont er, dass Vergesellschaftungen an verfassungsrechtliche und finanzielle Voraussetzungen gebunden sind und politisch entschieden werden müssen.
Die Bundesregierung steht weitgehend skeptisch gegenüber Enteignungen oder Vergesellschaftungen und verweist auf rechtliche Hürden sowie auf finanzielle Belastungen der öffentlichen Haushalte. Offene Punkte betreffen insbesondere die Bemessung möglicher Entschädigungen für Eigentümer, die langfristige Finanzierung neu verwalteter Bestände und die Frage, ob sich damit dauerhaft niedrigere Mieten erreichen lassen. Ökonomische Einschätzungen kommen je nach Annahmen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
In Berlin und anderen Großstädten bleibt der Handlungsdruck wegen knappen Angebots, steigender Baukosten und hoher Nachfrage hoch. Ob und in welcher Form Modelle einer Vergesellschaftung politisch mehrheitsfähig werden, hängt von Beschlüssen auf Landes- und Bundesebene sowie von möglichen Gerichtsverfahren ab. Pantisanos Aussagen markieren die programmatische Positionierung von Die Linke in der aktuellen Wohnungsdebatte, setzen aber keinen verbindlichen rechtlichen Rahmen. Der Konflikt zwischen sozialpolitischen Zielen und Investitionsbedingungen dürfte die Auseinandersetzung in den kommenden Monaten prägen.
Unabhängig vom Ausgang der Debatte gilt: Für Mieterinnen und Mieter sind planbare Mieten und verlässliche Instandhaltung zentral. Wie diese Ziele am wirksamsten erreicht werden können, bleibt politisch umstritten – zwischen stärkerer öffentlichen Verantwortung, genossenschaftlichen Ansätzen und privater Bewirtschaftung mit Regulierungsauflagen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).