Politik

Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat am 11. November 2026 einen Gesetzentwurf mit einer Einkommensgrenze für den Unterhaltsvorschuss vorgestellt. Eine frühere Altersgrenze ist darin nicht mehr vorgesehen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat am 11. November 2026 im Bundestag Pläne für eine Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss erläutert. Nach dem Gesetzentwurf ihres Ministeriums sollen Alleinerziehende mit einem Kind die staatliche Leistung grundsätzlich nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro erhalten. Für jedes weitere Kind soll die Grenze um 10.000 Euro steigen.

Der Entwurf ist noch kein geltendes Recht. Nach Angaben des Familienministeriums wurde er an die übrigen Ressorts zur Stellungnahme gegeben. Vor einer Entscheidung im Bundeskabinett und während der parlamentarischen Beratungen sind Änderungen möglich. Ein beschlossenes Datum für das Inkrafttreten steht damit nicht fest.

Der Unterhaltsvorschuss soll Kinder absichern, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht oder nicht regelmäßig zahlt. Die öffentliche Hand springt ein und versucht anschließend, das Geld vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzuholen. Die geplante Einkommensgrenze würde diesen staatlichen Ausgleich für einen Teil der Familien ausschließen, obwohl die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils damit nicht entfällt.

Maßgeblich für die geplante Grenze ist das zu versteuernde Einkommen, nicht unmittelbar der Bruttolohn. Prien sagte im Bundestag, bei einem Kind entspreche die Grenze einem monatlichen Bruttoverdienst von ungefähr 4.500 Euro. Der tatsächliche Zusammenhang zwischen Bruttoverdienst und zu versteuerndem Einkommen hängt von den jeweiligen steuerlichen Verhältnissen ab.

Von einem zuvor angekündigten Einschnitt bei der Bezugsdauer nimmt das Ministerium nach Priens Darstellung Abstand. Die Leistung soll weiterhin bis zum 18. Geburtstag des Kindes möglich sein. Im Sommer hatte das Ressort noch angekündigt, den Unterhaltsvorschuss künftig nur bis zum 16. Geburtstag vorzusehen. Auch die weiterhin vorgesehene Altersgrenze bedeutet allerdings nicht, dass jedes minderjährige Kind die Leistung unabhängig von weiteren Voraussetzungen erhält.

Zugleich will das Ministerium nach eigenen Angaben stärker gegen Elternteile vorgehen, die geschuldeten Unterhalt nicht zahlen. Vorgesehen sind unter anderem Fahrverbote; zudem soll Einkommen in größerem Umfang gepfändet werden können. Das Ministerium verbindet die Reform damit nicht allein mit einer Begrenzung des Empfängerkreises, sondern auch mit dem Versuch, ausstehende Zahlungen wirksamer einzutreiben.

Die finanziellen Folgen betreffen mehrere staatliche Ebenen: Bund und Länder zahlten 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss. Nach Angaben der Tagesschau konnten die Behörden etwa 17 Prozent davon bei den unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen. Eine höhere Rückholquote könnte die öffentlichen Haushalte entlasten; wie stark dies mit den vorgeschlagenen Maßnahmen gelingen würde, ist offen.

Die Grünen-Politikerin Katharina Beck kritisierte die geplante Einkommensgrenze gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie befürchtet, dass Alleinerziehende wegen des möglichen Wegfalls der Leistung ihre Arbeitszeit verringern könnten. Ob und in welchem Umfang ein solcher Effekt eintritt, lässt sich aus dem Entwurf allein nicht beziffern. Für betroffene Familien wird entscheidend sein, welche Regeln nach den weiteren Beratungen tatsächlich beschlossen werden.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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