Bundesfamilienministerin Karin Prien hat die geplanten Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss zur Disposition gestellt. Die Maßnahmen seien weiterhin Gegenstand von Gesprächen in der Koalition, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin Stern am 30. Oktober. Aus ihrer Sicht sei es schwer vermittelbar, dass der Staat für den zeitweiligen Tankrabatt rund 2,5 Milliarden Euro aufgebracht habe, während beim Unterhaltsvorschuss Einsparungen von 245 Millionen Euro angestrebt würden.
Der Unterhaltsvorschuss springt ein, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt oder nicht erreichbar ist. Die Finanzierung tragen Bund und Länder gemeinsam; die Kommunen sind an der Umsetzung beteiligt. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind die Ausgaben seit der Reform von 2017 deutlich gestiegen, weil mehr Kinder und längere Bezugszeiten erfasst wurden.
Prien hatte im Sommer Eckpunkte für Änderungen angekündigt, darunter eine Absenkung der Altersgrenze, um die Dynamik der Ausgaben zu bremsen. Dagegen formierte sich rasch Widerstand. Sozialverbände und kommunale Spitzenvertreter warnten vor Belastungen für Alleinerziehende und deren Kinder. Auch aus der SPD kamen Vorbehalte gegen pauschale Kürzungen.
Mit ihrer aktuellen Position markiert Prien einen Kurs der Nachverhandlung. Sie stellt dabei den Zielkonflikt zwischen Haushaltsdisziplin und sozialpolitischer Verlässlichkeit heraus. Der Hinweis auf den Tankrabatt dient ihr als Vergleichsmaßstab für Prioritäten im Bundeshaushalt. Zugleich hält sie am Anliegen fest, die Kommunen zu entlasten und Rückholquoten bei säumigen Unterhaltspflichtigen zu verbessern.
Faktisch bleibt der weitere Verlauf offen. In der Koalition laufen Gespräche über Umfang und Ausgestaltung möglicher Änderungen. Das Bundesfinanzministerium pocht auf die Einhaltung verabredeter Sparziele; konkrete Summen und Stichtage sind jedoch nicht final fixiert. Klar ist: Jede Anpassung am Unterhaltsvorschuss hätte unmittelbare finanzielle Folgen für Länder und Kommunen sowie für die betroffenen Familien.
Die politische Auseinandersetzung ist damit neu belebt. Befürworter strengerer Vorgaben verweisen auf die stark gestiegenen Ausgaben seit 2017 und auf begrenzte Haushaltsmittel. Kritiker sehen das Risiko, dass Kürzungen zentrale Schutzfunktionen des Unterhaltsvorschusses aushöhlen. Ob Prien für ihre Linie der Nachverhandlung eine Mehrheit findet, entscheidet sich in den kommenden Beratungen der Koalition.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).