Bodo Ramelow hat die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde am 15. November 2026 aufgefordert, die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus freiwillig zu verlassen. Die direkt gewählte Politikerin solle ihr Mandat aber behalten können, sagte der Linken-Politiker in einem Interview mit dem ZDF. Ramelow begründete seinen Vorstoß mit einem aus seiner Sicht zerstörten Vertrauen.
Der frühere Thüringer Ministerpräsident warf Emde vor, ein gemeinsames Sondierungspapier unterschrieben und sich anschließend öffentlich gegenteilig geäußert zu haben. Wer die vereinbarte Grundlage für eine mögliche Regierung nicht mittragen wolle, müsse nicht Mitglied der Fraktion bleiben, argumentierte er. Seine Kritik bezog Ramelow dabei nach dem Interviewbericht nicht auf Emdes Positionen zum Nahostkonflikt, sondern auf die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen.
Der Streit fällt in eine Phase, in der Die Linke, SPD und Grüne über eine Berliner Landesregierung verhandeln. Nach Ramelows Angaben verliefen die Gespräche fachlich gut und geordnet. Zugleich warnte er vor einer Einmischung von außen. Er kritisierte, die öffentliche Auseinandersetzung werde wesentlich von Personen geführt, die in Berlin nicht zuständig seien.
Emde hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 ein Direktmandat in Neukölln gewonnen. Innerhalb ihrer Partei ist sie wegen ihrer Haltung zum Nahostkonflikt umstritten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie die übrigen Abgeordneten ihrer Fraktion unterschrieben; anschließend distanzierte sie sich nach einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg in einem Video davon.
Der Berliner Landesvorstand der Linken forderte Emde am 6. November auf, ihr Mandat niederzulegen. Sie lehnte dies am 8. November ab. Sie verwies dabei auf ihr demokratisch erworbenes Mandat und erklärte, politische Beschlüsse der Partei zur Palästinasolidarität blieben Grundlage ihres Handelns. Unterstützung erhielt sie unter anderem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken, die die Rückzugsforderung kritisierte.
Am 10. November beschloss der Vorstand der Linksfraktion, einen Antrag auf Emdes Ausschluss zu erarbeiten. Zur Begründung erklärte er, die Abgeordnete akzeptiere die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit nicht und habe das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Vereinbarungen zerstört. Für einen Ausschluss wäre nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg die Zustimmung von zwei Dritteln aller Fraktionsmitglieder erforderlich.
Ein Austritt oder Ausschluss aus der Fraktion wäre nicht mit einer Niederlegung des Mandats gleichzusetzen. Ramelow stellte diese Trennung ausdrücklich heraus: Emde könne ihre parlamentarische Arbeit als direkt gewählte Abgeordnete fortsetzen. Ob sie seiner Aufforderung folgen oder die Fraktion über einen Ausschluss entscheiden wird, blieb zunächst offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).