Wirtschaft

Rechnungshof sieht Milliardenpotenzial bei Steuervergünstigungen

In einem am 16. November 2026 veröffentlichten Interview hat Rechnungshofpräsident Ansgar Heveling für den Abbau unwirksamer Steuervergünstigungen geworben. Seine Behörde sieht darin erhebliche Spielräume für den Haushalt.

Bundesrechnungshofpräsident Ansgar Heveling hat in einem am 16. November 2026 veröffentlichten Interview dafür geworben, unwirksame oder klimaschädliche Steuervergünstigungen abzubauen. Nach Berechnungen seiner Behörde ließen sich dadurch jährlich 17 Milliarden Euro freimachen, sagte er der Rheinischen Post. Teile seiner Aussagen waren bereits am 14. November bekannt geworden.

Der Vorstoß fällt in eine Debatte über die Finanzierung geplanter Entlastungen. Nach Angaben des Deutschlandfunks hatten sich Union und SPD wegen der offenen Gegenfinanzierung weder auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer noch auf einen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer verständigt. Hevelings Vorschlag zielt darauf, bestehende Vergünstigungen zu überprüfen, statt allein nach neuen Einnahmen oder zusätzlichen Krediten zu suchen.

Die genannte Summe ist ein vom Rechnungshof beziffertes Potenzial, keine bereits beschlossene Einsparung. Ob und in welchem Umfang daraus tatsächlich Mittel für andere Vorhaben frei würden, hinge von den konkreten politischen Entscheidungen und ihrer Ausgestaltung ab. Steuervergünstigungen senken Einnahmen; ihr Abbau kann deshalb den Haushalt über höhere Steuereinnahmen entlasten. Wer bisher von einer gestrichenen Regelung profitiert, müsste entsprechend mehr zahlen.

Die jüngsten Äußerungen knüpfen an eine länger bestehende Kritik der Finanzkontrolleure an. In einem Bericht vom 15. Juli 2026 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass sich das Volumen der Bundessubventionen seit 2019 auf rund 77,8 Milliarden Euro nahezu verdreifacht habe. Er bemängelte, dass bei vielen Förderungen weder ihre Notwendigkeit noch ihre Wirksamkeit ausreichend belegt sei. Nach Einschätzung der Behörde bestanden selbst nachweislich unwirksame oder klimaschädliche Subventionen fort.

Der Rechnungshof unterscheidet dabei zwischen unmittelbaren Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Beide Instrumente sollen bestimmte politische Ziele unterstützen, wirken aber unterschiedlich auf den Haushalt: Finanzhilfen erscheinen als Ausgaben, Steuervergünstigungen vermindern Einnahmen. Für ihre Bewertung verlangt die Behörde nachvollziehbare Ziele und eine Prüfung der Wirkung. Fehlen solche Grundlagen, lässt sich schwer beurteilen, ob eine Förderung ihren Zweck erfüllt und ob sie fortgeführt werden sollte.

In seinem Bericht verwies der Rechnungshof auch auf die eigenen subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Danach sollten neue oder angepasste Subventionen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Bei zahlreichen Maßnahmen seien solche Einsparungen nach Auskunft der zuständigen Ministerien jedoch nicht erfolgt. Die Prüfer beanstandeten zudem, dass der Subventionsbericht der Regierung nicht darlege, ob und wie neue Förderungen gegenfinanziert würden.

Heveling äußerte sich in dem Interview auch besorgt über die Neuverschuldung. Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Einrichtung der externen Finanzkontrolle; über Steuern und Ausgaben entscheiden Regierung und Parlament. Seine Empfehlungen schaffen daher für sich genommen weder eine Kürzung noch eine neue Finanzierung. Sie liefern dem Bundestag aber eine Grundlage, bestehende Vergünstigungen und ihre politischen Ziele erneut zu prüfen.

Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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