Kurzmeldung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelösten Debatte über ein verändertes Stadtbild gefordert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag, dessen Kernaussagen der Deutschlandfunk am 27. September 2026 zusammenfasste, nannte der CDU-Politiker Kriminalität zugewanderter Menschen und Einwanderung in die Sozialsysteme als Probleme, über die offen gesprochen werden müsse.
Rhein bezeichnete den Anstoß durch Merz als richtig. Die Diskussion sei jedoch vorschnell beendet worden, wenn sie lediglich mit dem Hinweis abgeblockt werde, man dürfe darüber nicht so sprechen. Er warb dafür, das Thema „mit der Sprache der Mitte“ zu behandeln und dabei auf pauschale Zuspitzungen zu verzichten.
Deutlich grenzte sich Rhein von radikalen Rückführungsforderungen ab. Remigrationsfantasien, die auf die rasche Zwangsrückführung großer Personengruppen zielen, erteilte er eine Absage. Damit kritisierte er Positionen, wie sie in Teilen der AfD vertreten werden. Zugleich betonte Rhein, dass konkrete Lösungen nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen seien. Er nannte dabei keine neuen Maßnahmen, verwies aber auf die Notwendigkeit, bestehende Instrumente in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit gezielt anzuwenden und zu überprüfen.
Die Stadtbild-Debatte war durch Äußerungen von Merz entstanden und hatte bundesweit Widerhall gefunden. Kritiker warfen der Diskussion vor, pauschal auszugrenzen und urbane Vielfalt negativ zu rahmen. Befürworter sahen darin einen legitimen Versuch, Fragen von Integration, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum anzusprechen. Rhein stellt sich nun ausdrücklich auf die Seite derer, die eine sachliche Weiterführung fordern — mit dem Ziel, Probleme klar zu benennen, ohne sie ideologisch aufzuladen.
Wie die Bundesregierung oder die Länder die Initiative aufnehmen, ist offen. Für politische Konkretisierung wären belastbare Datengrundlagen, abgestimmte Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben sowie Verständigungen zwischen den Ressorts und den Ländern erforderlich. Das Interview mit Rhein wurde am 27. September 2026 veröffentlicht; die Aussagen sind in der Berichterstattung des Deutschlandfunks dokumentiert.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).