Der Deutsche Richterbund drängt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt auf gesetzliche Schranken für das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, es müsse ausgeschlossen werden, dass eine künftige politische Leitung Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könne. Der Appell richtet sich an Bund und Länder.
Hintergrund ist das in Deutschland bestehende Weisungsrecht der Justizministerien, das es politisch Verantwortlichen erlaubt, allgemeine und in engen Grenzen auch einzelfallbezogene Vorgaben an Staatsanwaltschaften zu machen. Der Deutsche Richterbund hält dieses Instrument für missbrauchsanfällig und fordert eine modernisierte, rechtsstaatlich eng gefasste Ausgestaltung. Diskutiert werden unter anderem höhere Eingriffsschwellen, eine Pflicht zur schriftlichen und veröffentlichten Begründung sowie eine unabhängige Kontrolle von Weisungen. Konkrete Gesetzentwürfe liegen derzeit nicht vor; der Verband verlangt, die Reformfrage auf die Agenda der Justizministerkonferenz zu setzen.
Anlass der neuerlichen Forderung ist die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Nach vorläufigem Ergebnis wurde die AfD stärkste Kraft. Das amtliche Endergebnis steht noch aus. Der Deutsche Richterbund betont, es gehe nicht um Misstrauen gegenüber einzelnen Ressortchefs, sondern um präventive Sicherungen für den Fall, dass Akteure mit extremistischen Positionen Regierungsverantwortung übernehmen. Ziel sei, die Unabhängigkeit der Strafverfolgung verlässlich vor politischer Einflussnahme zu schützen.
In der politischen Debatte prallen unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Befürworter einer Reform sehen in klaren Schranken für das Weisungsrecht eine Stärkung des Rechtsstaats und der öffentlichen Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung demokratischer Verantwortlichkeit der Justizministerien und verweisen auf die Notwendigkeit, Leitlinien der Strafverfolgung politisch zu steuern. Juristinnen und Juristen fordern für den Fall beibehaltener Weisungsrechte zumindest transparente Verfahren, dokumentierte Entscheidungswege und eine effektive Kontrolle.
Der Appell des Verbands ist nicht neu, erhält aber durch den aktuellen Wahlausgang neuen Nachdruck. Der Deutsche Richterbund verweist auf frühere Stellungnahmen und fordert eine sachliche parlamentarische Auseinandersetzung. Entscheidend sei, so Rebehn, dass die institutionellen Schutzmechanismen so ausgestaltet werden, dass das Vertrauen in Staatsanwaltschaften und Justizministerien auch in politisch aufgeheizten Zeiten Bestand hat.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).