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Riexinger nennt Antisemitismusvorwürfe gegen Die Linke eine Kampagne

Bernd Riexinger weist am 24. September 2026 Vorwürfe gegen Die Linke zurück und sieht politische Motive hinter der Debatte in Berlin.

Der frühere Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat am 24. September 2026 Antisemitismusvorwürfe gegen Die Linke als politisch motivierte Kampagne zurückgewiesen. Das berichtete der SWR. Nach Riexingers Darstellung sollen die Vorwürfe darauf zielen, eine rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin zu verhindern oder die Verhandlungsposition der Partei zu schwächen. Die Einordnung erfolgt vor dem Hintergrund laufender Debatten über das Wahlergebnis und mögliche Koalitionsgespräche im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Aus der Partei heraus werden unterschiedliche Akzente gesetzt. Der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach sich gegen pauschale Zuschreibungen an Die Linke aus, verlangte aber zugleich klare und unmissverständliche Distanzierungen führender Berliner Linken-Politiker von antisemitischen Positionen. Damit verknüpft er Kritik an Stimmungsmache mit der Forderung nach interner Klarstellung.

In Medienberichten und Analysen wird seit Wochen über konkrete Vorfälle in Gliederungen der Partei sowie deren Einordnung gestritten. Ein Forscher wies im Programm von SWR Aktuell darauf hin, dass antisemitische Stimmen innerhalb der Partei lauter geworden seien; dies sei in lokalen Verbänden wiederholt aufgebrochen. Diese Bewertungen beschreiben Entwicklungen und Tendenzen, belegen aber keinen flächendeckenden Antisemitismus in der Partei. Zugleich dokumentieren Berichte Einzelfälle, auf die Landes- und Bundesgremien mit parteiinternen Verfahren und politischen Stellungnahmen reagieren.

Über die Voraussetzungen möglicher Regierungsbeteiligungen wird in der Hauptstadt parteiübergreifend beraten. Laut Berichten der Tagesschau knüpfen Vertreter anderer Parteien Gespräche regelmäßig an klare Bekenntnisse und wirksame Maßnahmen gegen Antisemitismus. Verbände mahnen, antisemitische Vorfälle in allen politischen Lagern konsequent zu benennen und aufzuarbeiten. Solche Forderungen richten sich nicht exklusiv an Die Linke, prägen aber die Debatte über deren Rolle in Berlin.

Unstrittig ist: Es gibt dokumentierte Einzelfälle und eine zugespitzte öffentliche Auseinandersetzung. Riexinger und weitere Parteivertreter werten die Dynamik als Kampagne, während Kritiker in Medien und Wissenschaft strukturelle Probleme beklagen. Welche Folgen dies für etwaige Koalitionsverhandlungen hat, hängt von weiteren Stellungnahmen, nachprüfbaren parteiinternen Schritten und der Bewertung durch mögliche Partner ab. Fest steht: Für politische Entscheidungen im Abgeordnetenhaus werden überprüfbare Tatsachen und belastbare Nachweise ausschlaggebend sein, nicht bloße Zuschreibungen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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