Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 7. Oktober 2026 ein neues Landesverfassungsschutzgesetz beschlossen. Die Reform erweitert die Kompetenzen des Landesamts für Verfassungsschutz insbesondere im digitalen Raum und präzisiert Auskunfts- und Zugriffsrechte. Nach Angaben der Landesregierung soll das Gesetz die Behörde an eine veränderte Gefährdungslage anpassen; es tritt nach der Verkündung in Kraft.
Kernpunkte sind erweiterte Auskunftsrechte gegenüber Telekommunikationsanbietern und Internetdiensten, neue Möglichkeiten strukturierter Verfassungstreue-Abfragen bei angehenden Landesbeamten sowie Regelungen zum Informationsaustausch mit Bundesbehörden. Außerdem werden Verfahren für die Beschaffung und Verarbeitung digitaler Informationen konkretisiert. Das Innenministerium verweist auf einen Anstieg von Spionage-, Sabotage- und Desinformationsaktivitäten und sieht die Änderungen als Umsetzung vereinbarter sicherheitspolitischer Vorhaben.
Oppositionsfraktionen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren vor allem mögliche Eingriffe in Grundrechte. Vertreter von Datenschutzorganisationen warnten in den vorangegangenen Anhörungen vor einer Ausweitung geheimdienstlicher Instrumente auf versammlungs- und meinungsbezogene Aktivitäten und verlangten klarere rechtliche Schranken für automatisierte Datenverarbeitung. Aus den Fraktionen wurde zugleich betont, die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle müsse mit den erweiterten Befugnissen Schritt halten.
Die Landesregierung verweist zur Begründung auf den Verfassungsschutzbericht 2025, der erhöhte Aktivitäten im Bereich Spionage und Sabotage in Schleswig-Holstein beschreibt. Kritiker halten dem entgegen, der Bericht belege keinen Blankoscheck für umfassende Befugnisausweitungen. Entscheidend werde nun die konkrete Ausgestaltung der internen und externen Kontrolle sein – etwa durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Richtervorbehalte und die Datenschutzaufsicht.
Mit der Entscheidung in Kiel verschiebt sich der Schwerpunkt der Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes stärker auf digitale Kommunikations- und Datenräume. Befürworter erwarten effektivere Aufklärung und schnellere Informationswege in sicherheitsrelevanten Lagen. Gegner warnen vor möglichen Fehlanreizen zu breiter Datenerhebung und fordern nachprüfbare Eingriffsschwellen, strenge Dokumentationspflichten und regelmäßige Evaluierungen. Die Umsetzungspraxis und die begleitende Kontrolle werden maßgeblich darüber entscheiden, ob die Balance zwischen innerer Sicherheit und Grundrechtsschutz gewahrt bleibt.
Formell markiert das Gesetz die weitreichendste Überarbeitung des Landesrechts zum Verfassungsschutz seit Jahrzehnten. Die politische Auseinandersetzung darüber, wie viel Spielraum das Landesamt für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein künftig erhält und welche Grenzen die Kontrollinstanzen setzen, dürfte damit nicht beendet sein.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).