CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am 11. November 2026 im Landtag Schleswig-Holstein in Kiel einen Gesetzentwurf zur Änderung des PsychHG vorgelegt. Geplant ist eine Meldepflicht für Kliniken, wenn psychisch erkrankte Menschen nach einer Unterbringung entlassen oder beurlaubt werden und zuvor eine Gefährdung Dritter vorlag sowie ein erhöhtes Wiederholungsrisiko besteht. In diesen Fällen sollen die Krankenhäuser unverzüglich die zuständigen Kreis- oder Stadtverwaltungen informieren; je nach Lage auch die Polizei, die Gesundheitsämter und der Sozialpsychiatrische Dienst.
Die Koalitionsfraktionen begründen den Vorstoß mit dem Ziel, Versorgungslücken zu schließen und Gefahrenlagen früh zu erkennen. Der Informationsfluss zwischen Kliniken, kommunalen Stellen und Sicherheitsbehörden soll verlässlich und einheitlich werden. Vorgesehen ist, dass die Risikobewertung nach fachlich anerkannten, landesweit einheitlichen Maßstäben erfolgt. Zwangsmaßnahmen oder Diagnosen sind nicht Gegenstand der Regelung; die Mitteilungspflicht soll ausschließlich an eine vorherige, dokumentierte Fremdgefährdung und ein erkennbar erhöhtes Risiko anknüpfen.
Nach geltendem Recht bestehen bereits Dokumentations- und Berichtspflichten während einer Unterbringung. Die geplante Änderung würde diese Grenzen nach der Entlassungssituation erweitern und Verfahrensabläufe präzisieren, etwa eine klar geregelte Einbindung des Sozialpsychiatrischen Dienstes und feste Zuständigkeiten in den Kommunalverwaltungen. Ziel ist es, Anschlussbehandlungen und Hilfen gezielter zu steuern und Informationen dort verfügbar zu machen, wo kurzfristige Entscheidungen über Schutzmaßnahmen und Unterstützung getroffen werden.
Offen sind datenschutzrechtliche Fragen und die genaue Schwelle, ab der eine Meldung erfolgen muss. Auch die Reichweite der Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht und die praktische Umsetzung in personell angespannten Strukturen, insbesondere in ländlichen Räumen, bedürfen noch der Klärung. Landesrechtliche Vorgaben müssen mit Bundesrecht zum Entlassmanagement und mit dem Datenschutzrecht vereinbar sein.
Der weitere Gesetzgebungsprozess sieht Anhörungen von Kliniken, Kommunen und Fachverbänden vor. Eine erste Lesung im Parlament ist angekündigt; konkrete Termine für die Beratungen und eine mögliche Beschlussfassung wurden noch nicht genannt. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Koalition auf anhaltende Debatten über Einzelfälle und auf den Wunsch nach verlässlichen Abläufen an der Schnittstelle von Gesundheitswesen, Sozialhilfe und Gefahrenabwehr. Befürworter erwarten mehr Sicherheit und bessere Kontinuität in der Versorgung, Kritiker verweisen auf die Gefahr pauschaler Stigmatisierung und fordern präzise Begriffsbestimmungen sowie wirksame Kontrollmechanismen.
Redakteurin: Clara Simonichek (Artikel mit KI-Unterstützung).