Der Bayerische Landtag hat am 30. September 2026 Josef Schmid (CSU) zum Staatsminister der Justiz und Manuel Knoll (CSU) zum Staatsminister für Jugend und Demokratie vereidigt. Beide erhielten nach der Wahl im Plenum ihre Ernennungsurkunden und legten die Eidesformel ab. Anlass der Umbesetzung ist der Rücktritt des bisherigen Justizministers Georg Eisenreich.
Mit Schmids Vereidigung ist die Leitung des Justizministeriums wieder besetzt. Das Ressort verantwortet in Bayern die Rechtspflege, die Justizverwaltung und die Ausrichtung der Justizpolitik. Schmid gilt in der CSU als erfahrener Landespolitiker. Aus der Staatskanzlei heißt es, die Entscheidung sichere Kontinuität in laufenden Verfahren und in der Zusammenarbeit mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Manuel Knoll übernimmt die neu zugeschnittene Zuständigkeit für Jugend und Demokratie. Nach Angaben der Staatskanzlei ist das Amt in der Staatskanzlei verankert und soll jugendpolitische Programme sowie Maßnahmen zur Demokratieförderung bündeln und koordinieren. Konkrete organisatorische Anpassungen in den Geschäftsbereichen werden in den kommenden Wochen per ministeriellen Verfügungen erwartet; der Landtag beschloss darüber am Montag nicht im Detail.
Ministerpräsident Markus Söder und die CSU-Fraktion trugen die Personalentscheidungen politisch. Oppositionsabgeordnete hinterfragten im Vorfeld die genaue Abgrenzung von Knolls Aufgaben zu bestehenden Ressorts wie Familie, Arbeit und Soziales sowie Unterricht und Kultus. Die Staatskanzlei verweist darauf, dass es sich um eine Querschnittszuständigkeit handelt, die Projekte über Ressortgrenzen hinweg koordinieren soll.
Die heutigen Vereidigungen schließen die kurzfristig notwendig gewordene Umbesetzung im Kabinett ab. Weitere Änderungen in anderen Ressorts wurden nicht angekündigt. Welche politischen Schwerpunkte Schmid in der Justizpolitik und Knoll in Jugend- und Demokratiethemen setzen, ist bislang offen; entsprechende Vorhaben werden sich erst an künftigen Regierungsvorlagen und Programmen messen lassen. Fest steht, dass der Landtag die personellen Weichen gestellt hat und die Bayerische Staatsregierung nun wieder vollständig besetzt ist.
Der Ablauf entsprach dem üblichen Verfahren: Nominierung durch den Ministerpräsidenten, Beschlussfassung im Plenum und Vereidigung vor dem Landtag. Mit der Veröffentlichung der Ernennungen und der Vereidigung ist die Amtsübernahme wirksam. Die Staatskanzlei kündigte an, über die Zuordnung einzelner Programme sowie über die Zusammenarbeit mit nachgeordneten Behörden zeitnah zu informieren.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).