Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder von der Christlich Demokratischen Union hat eine allgemeine Senkung der Stromsteuer gefordert. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte er am 11. Oktober, die Entlastung müsse „für alle“ gelten – für private Haushalte ebenso wie für Unternehmen. Damit will die CDU nach eigener Darstellung näher an die Lebenswirklichkeit vieler Menschen rücken und ihren wirtschaftspolitischen Kurs schärfen.
Konkrete Regierungsbeschlüsse zur Ausweitung der Stromsteuer-Entlastung liegen bislang nicht vor. Der Bund hat in den vergangenen Monaten vorrangig Maßnahmen für das produzierende Gewerbe auf den Weg gebracht und diskutiert niedrigere Netzentgelte. Eine flächendeckende Steuersenkung würde den Bundeshaushalt jedoch zusätzlich belasten. Haushaltspolitiker verweisen darauf, dass ohne Gegenfinanzierung andere Ausgaben gekürzt oder zusätzliche Einnahmen erschlossen werden müssten.
Schnieders Vorstoß reiht sich in Forderungen aus Teilen der Union ein, die breitere Entlastungen bei den Stromkosten verlangen. Regierungskreise in Berlin betonen dagegen, die bisherige Schwerpunktsetzung auf besonders energieintensive Betriebe diene der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Sozialverbände und Ökonomen weisen darauf hin, dass pauschale Steuersenkungen zwar alle Verbraucher entlasten, aber je nach Verbrauchsprofil unterschiedlich wirken und Haushalte mit geringem Einkommen relativ weniger profitieren könnten als gezielte Zuschüsse.
Rechtlich und europapolitisch wären bei einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer Mindeststeuersätze sowie beihilferechtliche Vorgaben zu prüfen. Je nach Ausgestaltung könnten Ausnahmen, Staffelungen oder befristete Regelungen erforderlich sein. Fiskalisch wäre – abhängig vom Satz und vom Kreis der Begünstigten – mit Entlastungsvolumina im Milliardenbereich zu rechnen.
Ob Schnieders Vorschlag kurzfristig Gesetzesinitiativen auslöst, hängt von Mehrheiten im Bundestag, der Haltung der Bundesregierung und den Ergebnissen weiterer Beratungen im Koalitionsausschuss ab. Innerhalb der CDU dürfte die Frage nach Umfang, Tempo und Finanzierung zentral bleiben. Aus dem Kanzleramt war am Sonntag kein neuer Beschluss zur Stromsteuer zu vernehmen.
Die Energiepreise gelten seit längerem als Belastungsfaktor für Haushalte und Mittelstand. Mit der breiten Forderung nach einer niedrigeren Stromsteuer setzt Schnieder die Debatte erneut auf die Tagesordnung – zwischen dem Ziel unmittelbarer Entlastungen, der Stabilität des Bundeshaushalts und den Anforderungen des europäischen Rechts.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).