Die Bundesvorsitzende von Die Linke, Ines Schwerdtner, hat bei einer Rede auf der Landesvertreterversammlung Nordrhein-Westfalen in Hagen Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei zurückgewiesen. Die Linke verurteile Antisemitismus und bekenne sich zum Existenzrecht Israels, sagte sie. Zugleich kritisierte Schwerdtner, die Debatte werde von politischen Gegnern instrumentalisiert.
Hintergrund sind Auseinandersetzungen über Formulierungen in internen Papieren und öffentlichen Stellungnahmen, die in den vergangenen Wochen bundesweit Kritik auslösten. In Berlin hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Gespräche mit Die Linke vorübergehend ausgesetzt. Zur Begründung verwiesen Vertreter der beiden Parteien auf offene Fragen im Umgang mit Antisemitismusvorwürfen. Die Berliner Fraktion von Die Linke betonte daraufhin erneut das Existenzrecht Israels und verwies auf entsprechende Beschlüsse.
Parteiintern wird seit Längerem darüber gestritten, wie mit israelfeindlichen oder als antisemitisch gewerteten Äußerungen umzugehen ist. Medienberichte nannten Positionierungen aus mehreren Landesverbänden und der Linksjugend. In Berlin sorgte zuletzt die Aufnahme einer umstrittenen Abgeordneten in die Fraktion für Diskussionen. Schwerdtner erklärte, die Partei werde keine Mitglieder auf Druck anderer Parteien ausschließen. Gleichzeitig forderte sie klare, verbindliche Regeln für den Umgang mit antisemitischen Aussagen und eindeutige Maßstäbe, die in allen Gliederungen gelten sollen.
Faktisch steht die Linke damit vor einem doppelten Problem: Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen ist zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden und wirkt unmittelbar auf mögliche Regierungsbildungen. In Berlin erschweren die Auseinandersetzungen nach übereinstimmenden Berichten das Vertrauen zwischen den potenziellen Partnern. Politische Beobachterinnen und Beobachter sehen die Kontroverse als Belastung für die Gespräche, solange zentrale Formulierungen nicht präzisiert und intern breit getragen werden.
Wie es in Berlin weitergeht, hängt aus Sicht der Beteiligten von weiteren Klärungen ab. Aus dem Umfeld der Gesprächspartner heißt es, ohne eindeutige Festlegungen zum Existenzrecht Israels und zu konsequenten Verfahren bei Verstößen sei eine Verständigung schwer vorstellbar. Schwerdtner bekräftigte in Hagen, Die Linke lehne Antisemitismus ab und werde ihre Beschlüsse entsprechend umsetzen. Ob und wann die Gespräche mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen fortgesetzt werden, ist offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).