Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig stellt am 12. November ihr geplantes Kabinett vor

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am 12. November 2026 in Schwerin die geplante Besetzung ihrer Landesregierung vorgestellt. SPD, Linke und Grüne müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am 12. November 2026 in Schwerin die geplante Besetzung der neuen Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Die SPD-Politikerin will künftig mit der Linken und den Grünen regieren. Das Kabinett soll neun Ministerien umfassen, eines mehr als bisher. Bevor es ernannt werden kann, müssen die drei Parteien noch über ihren Koalitionsvertrag abstimmen; Schwesigs Wiederwahl im Landtag ist für den 16. November vorgesehen.

Die Grünen sollen ein Ressort erhalten, in dem Umwelt, Klima, Energie und Verkehr zusammengeführt werden. Für dessen Leitung ist Claudia Müller vorgesehen, die an den Koalitionsverhandlungen für ihre Partei beteiligt war. Die Zuständigkeiten für Umwelt und Klimaschutz würden damit aus dem bisherigen Verantwortungsbereich von Landwirtschaftsminister Till Backhaus herausgelöst. Der SPD-Politiker soll im Amt bleiben und zusätzlich unter anderem für Landesentwicklung und Raumplanung zuständig sein.

Für die Linke sind zwei Ministerien vorgesehen: Kerstin Mieth soll das Ressort für Soziales, Arbeit und Gesundheit übernehmen. Mieth arbeitete bereits im Schweriner Sozialministerium und war zuletzt stellvertretende Regierungssprecherin. Das Justizministerium soll der Rechtsanwalt und ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Noetzel führen. Er würde Jacqueline Bernhardt ablösen.

Auch innerhalb der SPD-geführten Ressorts sind Verschiebungen geplant. Die bisherige Sozialministerin Stefanie Drese soll ins Bildungsministerium wechseln. Carola Voß, bislang Staatssekretärin im Finanzministerium, ist als Finanzministerin vorgesehen. Ihr bisheriger Ressortchef Heiko Geue soll die Staatskanzlei leiten und zugleich Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Digitalisierung werden. Geue stand bereits von 2019 bis 2021 an der Spitze der Staatskanzlei.

Im Amt bleiben sollen Innenminister Christian Pegel und der parteilose Wirtschaftsminister Wolfgang Blank. Blanks Ressort soll künftig auch für Wissenschaft und Forschung zuständig sein. Mit diesen Änderungen werden Aufgaben zwischen bestehenden Ministerien neu verteilt; zugleich erhält die Staatskanzlei durch Geues geplantes Ministeramt einen erweiterten Zuschnitt.

Die personelle Einigung folgt auf die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag. Bislang regierten SPD und Linke gemeinsam. Künftig sollen die Grünen hinzukommen. Zusammen verfügen die drei Parteien nach Angaben des NDR über 39 Sitze im Landtag; die AfD als einzige Oppositionsfraktion hat 32 Sitze. Bei der Landtagswahl war die AfD stärkste Kraft geworden.

Ob die Vereinbarung zustande kommt, hängt zunächst von den noch ausstehenden Entscheidungen der Parteien ab. Erst danach kann sich Schwesig im Parlament zur Wiederwahl stellen und das Kabinett ernennen. Die Vorstellung am 12. November legt damit die beabsichtigte Aufgabenverteilung fest, nimmt die erforderlichen politischen und parlamentarischen Schritte aber nicht vorweg.

Kritik an der Größe des geplanten Kabinetts kam bereits von der Opposition. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult warf der Koalition laut NDR vor, eine Gelegenheit zum Sparen bei sich selbst verpasst zu haben. Die Zahl der Ministerien ist damit neben der Verteilung ihrer Zuständigkeiten ein erster Streitpunkt der neuen Wahlperiode.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels

Anzeige

Aus dem PHOTRA-Netzwerk