Am 4. November 2026 bleibt offen, ob Ulrich Siegmund (AfD) im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden kann. Nach übereinstimmenden Angaben aus dem Landtag und aus Fraktionen fehlen ihm für den ersten Wahlgang mindestens drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die AfD stellt seit der Landtagswahl am 6. September 2026 zwar die stärkste Fraktion, verfügt aber über keine eigene Mehrheit.
Die Wahl des Regierungschefs folgt einem dreistufigen Verfahren: In den ersten beiden Wahlgängen ist die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags erforderlich. Erst im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache und geheim. Damit kann im dritten Durchgang eine Person auch dann gewählt werden, wenn sie weniger Stimmen erhält als die absolute Mehrheit – etwa wenn sich Abgeordnete enthalten oder dem Plenum fernbleiben. Die Durchführung liegt beim Landtagspräsidium, das die Wahltermine ansetzt und die Geschäftsordnung anwendet.
Politisch ist die Lage festgefahren. Aus der CDU-Fraktion heißt es, man werde geschlossen den Plenarsaal verlassen, sollte der AfD-Kandidat zur Abstimmung stehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für den dritten Wahlgang Enthaltung signalisiert. Vertreter von SPD, Grünen und Linke schließen Unterstützung für Siegmund aus. Unter diesen Bedingungen könnte eine Wahl Siegmunds rechnerisch nur gelingen, wenn es zusätzlich Abweichungen bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen gäbe. Ob es dazu kommt, ist unklar.
Fest steht: Scheitert ein Kandidat in den ersten beiden Runden, kann der Landtag weitere Wahlgänge ansetzen. Fraktionen können Gegenkandidaturen einbringen oder auf Zeit setzen, um Verhandlungsoptionen zu prüfen. Eine Wahl mit relativer Mehrheit im dritten Durchgang wäre rechtlich gedeckt, politisch jedoch umstritten. Scheitert auch der dritte Versuch, bliebe dem Landtagspräsidium, in Abstimmung mit den Fraktionen, den Ablauf fortzuführen und neue Termine festzulegen.
Unabhängig vom Ausgang legt die aktuelle Konstellation die strategische Bedeutung von Enthaltungen, Abwesenheiten und Fraktionsdisziplin offen. Sie zeigt zugleich die engen Grenzen, innerhalb derer Minderheits- oder Tolerierungsmodelle in Sachsen-Anhalt unter den geltenden Regeln möglich sind.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).