CSU-Chef Markus Söder hat am 15. November 2026 ausgeschlossen, die beschlossene Ausweitung der Mütterrente zugunsten einer Senkung der Stromsteuer aufzugeben. Eine solche Rücknahme würde eine neue Glaubwürdigkeitslücke schaffen, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. Damit setzt die CSU im Streit über die Finanzierung der Steuerentlastung eine Grenze.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD ringt um eine allgemeine Senkung der Stromsteuer. Nach der jüngsten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt war insbesondere in der CDU Unmut darüber aufgekommen, dass die Entlastung für alle Verbraucher nicht beschlossen worden war. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich dafür ausgesprochen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich nach Angaben des Deutschlandfunks grundsätzlich offen, verlangte aber eine Gegenfinanzierung.
Für den 17. November 2026 war eine Beratung im Koalitionsausschuss vorgesehen. Dort sollte nach einer Lösung gesucht werden. Söders Stellungnahme macht deutlich, dass er eine Umschichtung zulasten der Mütterrente nicht mittragen will. Zugleich hielt er an dem Ziel einer Stromsteuersenkung fest.
Als mögliche Finanzierungsquellen nannte Söder nicht abgerufene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ob diese Vorschläge innerhalb der Koalition eine Mehrheit finden oder sich für die Finanzierung eignen, blieb offen. Eine Entscheidung darüber war mit seiner Äußerung nicht verbunden.
Die Ausweitung der Mütterrente war im Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen worden. Sie betrifft die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung werden dafür künftig bis zu drei statt zweieinhalb Jahre berücksichtigt. Auch Väter können unter den jeweiligen Voraussetzungen von der Anerkennung profitieren.
Die Verbesserung tritt nach geltendem Recht am 1. Januar 2027 in Kraft. Wegen des technischen Umstellungsaufwands soll die Auszahlung nach Angaben der Rentenversicherung erst 2028 beginnen. Wer bereits vorher Anspruch auf die höhere Leistung hat, soll eine Nachzahlung erhalten. Die Mütterrente ist dabei keine eigenständige Zahlung, sondern Bestandteil der gesetzlichen Rente.
Hinter der Auseinandersetzung stehen unterschiedliche politische Zusagen: Die niedrigere Stromsteuer soll Verbraucher entlasten; die höhere Mütterrente soll Erziehungsleistungen bei älteren Geburtsjahrgängen stärker berücksichtigen. Beide Vorhaben beanspruchen finanzielle Mittel. Der Vorschlag, eines zugunsten des anderen zurückzunehmen, verbindet deshalb die Haushaltsdebatte mit der Frage, welche bereits beschlossenen Leistungen die Koalition schützen will.
Söders Einwand betrifft ein Bundesgesetz, nicht eine Leistung des Freistaats Bayern. Eine Änderung der Rentenregelung müsste auf Bundesebene beschlossen werden. Für die Stromsteuer bleibt zunächst entscheidend, ob Union und SPD eine gemeinsame Finanzierung vereinbaren. Bis zu einer solchen Einigung ist Söders alternative Finanzierung ein politischer Vorschlag, keine beschlossene Maßnahme.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).