In Mecklenburg-Vorpommern stimmen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Grünen am 14. November auf getrennten Parteitagen über ihren Koalitionsvertrag mit der Linken ab. Die Linke hat die Vereinbarung bereits gebilligt. Stimmen auch die beiden anderen Parteien zu, soll Manuela Schwesig am 16. November im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Die Sozialdemokraten tagen in Güstrow, die Grünen in Stralsund. Nach den Entscheidungen soll der Vertrag am Samstagabend unterzeichnet werden. Er wäre die Grundlage für die erste gemeinsame Landesregierung von SPD, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Die bisherige Regierung aus SPD und Linken hatte bei der Landtagswahl im September ihre Mehrheit verloren.
Die Linke stimmte dem Vertrag am 13. November auf einem Parteitag in Güstrow zu. Nach Angaben des Deutschlandfunks billigten die Delegierten das Papier mit großer Mehrheit. Die Abstimmungen der Sozialdemokraten und der Grünen standen zum zuletzt verfügbaren Nachrichtenstand noch aus.
Die drei Parteien hatten ihre Vereinbarung am 10. November in Schwerin vorgestellt. Der Koalitionsvertrag enthält politische Vorhaben für die Wahlperiode bis 2031. Dazu zählt die Gründung einer Landesförderbank, mit der die Wirtschaftsförderung verbessert werden soll. Förderverfahren sollen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.
Im Verkehr wollen die Verhandlungspartner das Deutschlandticket erhalten. Gemeinsam mit den Kommunen soll auf dessen Grundlage ein vergünstigtes Jugendticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ab 14 Jahren entwickelt werden. Das ist ein Vorhaben der Parteien und noch kein eingeführtes Angebot.
Für die Landesverwaltung sieht die Vereinbarung einen Abbau von Stellen vor. Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks sollen in den kommenden Jahren 1.000 Stellen entfallen; Polizei, Justiz und Schulen sollen davon ausgenommen sein. Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen den Abbau nach Darstellung der Verhandlungspartner ausgleichen.
Die drei möglichen Koalitionsfraktionen verfügen im Landtag zusammen über 39 Sitze. Die Alternative für Deutschland stellt mit 32 Mandaten die einzige Oppositionsfraktion. Selbst wenn alle Parteitage den Vertrag billigen, ersetzt das nicht die Wahl der Ministerpräsidentin im Parlament. Erst danach können die weiteren Schritte zur Bildung der Landesregierung folgen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).