Die Finanzierung des Autobahnbaus sorgt in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion für Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Isabel Cademartori, beanstandete gegenüber dem Tagesspiegel, dass der Haushaltsplan für 2027 ein Gesetz vorwegnehme, das der Bundestag noch nicht beschlossen habe. Sie wolle sich nicht unter Druck setzen lassen.
Nach einer dem Tagesspiegel vorliegenden Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums soll die bundeseigene Autobahn GmbH 2027 knapp zwei Milliarden Euro weniger für Investitionen erhalten als zuvor vorgesehen. Zugleich sieht eine geplante Finanzreform vor, dass die Gesellschaft künftig selbst Kredite aufnehmen darf. Der Deutschlandfunk berichtete am 13. November über Cademartoris Einwände.
Die Abgeordnete sagte dem Tagesspiegel, es gebe noch kritische Punkte zu besprechen. Deshalb könne sie nicht garantieren, dass die Autobahn GmbH bereits zum 1. Januar 2027 Kredite aufnehmen könne. Ihre Kritik richtet sich damit gegen die Verknüpfung der Haushaltsplanung mit einer gesetzlichen Regelung, über die das Parlament noch entscheiden muss.
Die Sozialdemokraten im Bundestag seien nicht grundsätzlich gegen eine Kreditfinanzierung des Autobahnbaus, berichtete der Tagesspiegel. Cademartori und weitere Verkehrspolitiker der Fraktion verlangten aber eine vergleichbare Möglichkeit für die Schiene. Sie wollten der Zeitung zufolge nur zustimmen, wenn die Union einen entsprechenden Schienenfonds fest zusage.
Auch die Grünen kritisieren das Vorgehen. Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warf Klingbeil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor, die Mittel zu kürzen, obwohl die neuen Kreditmöglichkeiten noch nicht beschlossen seien. Die Opposition befürchtet, dass Bauprojekte ohne eine neue Finanzierung gestoppt werden müssten. Welche Vorhaben konkret betroffen wären, geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor.
Bislang erhält die Autobahn GmbH Geld aus dem Bundeshaushalt für Investitionen, Betrieb und Verwaltung. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll sie ab 2027 in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen können. Ab 2028 soll ihr ein Anteil der Einnahmen aus der Lkw-Maut zufließen. Das Verkehrsministerium verbindet die Reform mit dem Ziel, Investitionen verlässlicher zu finanzieren; der Bund soll Eigentümer der Autobahnen bleiben.
Die umstrittene Kürzung steht in einer Vorlage für die Beratungen des Haushaltsausschusses. Sie ist von der gesonderten Entscheidung über die gesetzliche Kreditbefugnis zu unterscheiden. Ob die Kreditregelung rechtzeitig in Kraft tritt und wie die Schiene künftig finanziert wird, ist nach den genannten Berichten offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).